BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 7.08

Urteil vom 09.06.2009


Leitsatz:1. Ein Ausländer kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nur beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat (stRspr des Senats).

2. Ein hinreichend qualifizierter Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Gemeinschaftsrecht, der einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründen kann, liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn es sich bei einer zugrundeliegenden Rechtsfrage um eine noch nicht geklärte gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage handelt.
Rechtsgebiete:AufenthG, Richtlinie 2003/109/EG
Vorschriften:§ 25 Abs. 4 AufenthG, § Richtlinie 2003/109/EG Art. 3 Abs. 2c
Stichworte:Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum durch einen Ausländer bei schutzwürdigem Interesse, Hinreichend qualifizierter Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Gemeinschaftsrecht i.R.e. zugrundeliegenden Rechtsfrage um eine noch nicht geklärte gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage, Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 09.06.2009, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 7.08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 6.09 vom 04.06.2009

Die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auf einer freien Stelle hat nicht Vorrang vor deren Besetzung mit einem Beschäftigten im Personalüberhang.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 3.09 vom 29.05.2009

Das Gericht darf einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer beweiserheblichen Tatsachenfrage nur dann mit der Begründung ablehnen, es verfüge aufgrund eines nicht von ihm eingeholten Gutachtens über die erforderliche Sachkunde, wenn es dieses Gutachten nach den Regeln des Sachverständigenbeweises zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht hat.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 23.07 vom 28.05.2009

Eine den Vertretungsfall auslösende Verhinderung eines Amtsträgers liegt immer dann vor, wenn er zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich oder rechtlich gehindert ist, seine Amtsbefugnis auszuüben. Dieser Verhinderungsbegriff gilt auch für die Regelung der Vertretung des Bundespräsidenten nach Art. 57 GG.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.