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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 09.03.2005, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 3.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 3.04

Urteil vom 09.03.2005


Leitsatz:Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde zwar unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen, aber unter Verstoß gegen die gesetzliche Regel über die sachliche Zuständigkeit handelt.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1
Stichworte:Landesamt für Verfassungsschutz, Scientology, informationelles Selbstbestimmungsrecht, Weitergabe von Daten, unzuständige Behörde
Verfahrensgang:VG München VG M 17 K 99.4388 vom 27.09.2001
VGH München VGH 24 B 02.646 vom 09.04.2003

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