Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 09.03.2005, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 3.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 3.04

Urteil vom 09.03.2005


Leitsatz:Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde zwar unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen, aber unter Verstoß gegen die gesetzliche Regel über die sachliche Zuständigkeit handelt.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1
Stichworte:Landesamt für Verfassungsschutz, Scientology, informationelles Selbstbestimmungsrecht, Weitergabe von Daten, unzuständige Behörde
Verfahrensgang:VG München VG M 17 K 99.4388 vom 27.09.2001
VGH München VGH 24 B 02.646 vom 09.04.2003

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 09.03.2005, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 3.04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 11.04 vom 09.03.2005

Stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn der Schwerpunkt des Betriebs in der Nutzung der Computer zu Spielzwecken liegt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 8.04 vom 09.03.2005

Das Recht der Telekommunikationsunternehmen zur unentgeltlichen Benutzung der Verkehrswege gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. hindert nicht die Erhebung einer Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Straßenkörpers für die Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 3.04 vom 09.03.2005

Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde zwar unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen, aber unter Verstoß gegen die gesetzliche Regel über die sachliche Zuständigkeit handelt.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

BVERWG - 09.03.2005, BVerwG 6 C 3.04 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum