JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 09.03.2005, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 11.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 11.04

Urteil vom 09.03.2005

Leitsatz:	Stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn der Schwerpunkt des Betriebs in der Nutzung der Computer zu Spielzwecken liegt.
Rechtsgebiete:	GewO, JuSchG
Vorschriften:	GewO § 15 Abs. 2, GewO § 33c, GewO § 33d, GewO § 33i, JuSchG § 6, JuSchG § 13,
Stichworte:	Computer, "Internet-Café", Computernetzwerk, Jugendschutz, Multifunktionsgerät, Spiel, Spielhalle, Sport, Unterhaltungsspiel ohne Gewinnmöglichkeit,
Verfahrensgang:	VG Berlin VG 4 A 358.02 vom 30.06.2003 OVG Berlin OVG 1 B 20.03 vom 12.05.2004

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 09.03.2005, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 11.04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.