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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 08.11.2001, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 18.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 18.00

Urteil vom 08.11.2001


Leitsatz:Aus der besonderen Erwähnung von Lagerhäusern und Lagerplätzen in den §§ 8 und 9 BauNVO kann nicht geschlossen werden, dass sie nur in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sein können.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Lagerhäusern und -plätzen in einem anderen Baugebiet hängt davon ab, ob sie mit der Zweckbestimmung dieses anderen Baugebiets vereinbar sind.

Der Lagerplatz eines kleinen Bauunternehmens kann in einem Dorfgebiet zulässig sein, auch wenn er vom Betriebssitz räumlich getrennt ist.

Bei der Rücknahme einer Baugenehmigung während eines Widerspruchsverfahrens ist das behördliche Ermessen auf Null reduziert, wenn der Widerspruch des Dritten zulässig und begründet ist.
Rechtsgebiete:BauNVO, VwVfG, VwGO
Vorschriften:§ 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO, § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 50 VwVfG, § 117 Abs. 5 VwGO, § 130 b VwGO
Stichworte:Lagerhaus, Lagerplatz, Bauunternehmen, Gewerbebetrieb, Dorfgebiet, Widerspruchsverfahren, Rücknahme, Ermessen, Vertrauensschutz, Entscheidungsgründe, Verweisung
Verfahrensgang:VG Würzburg VG W 5 K 96.238
BayVGH VGH 15 B 96.1862

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2. Die Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung liegt grundsätzlich im revisionsgerichtlich nicht nachprüfbaren Ermessen des Tatsachengerichts. Ein Anspruch auf Wiedereröffnung besteht bei versäumten Klageanträgen nicht.

3. Nachgelassene Schriftsätze erzwingen nur dann eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will.

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