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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 44.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 44.03

Urteil vom 08.07.2004


Leitsatz:1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten.

2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag in Höhe von 30 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes ausreicht, um zusammen mit den einmaligen Leistungen der Sozialhilfe und dem in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt den notwendigen Lebensunterhalt vollständig sicherzustellen.
Rechtsgebiete:BSHG
Vorschriften:§ 21 Abs. 1 BSHG, § 21 Abs. 1 a BSHG, § 21 Abs. 3 BSHG
Stichworte:A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -, B. Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung, E: einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche, L: Leibwäsche, einmalige Leistungen für Beschaffung von -, S: Sozialhilfe, einmalige Leistungen für Beschaffung von Leibwäsche, U: Unterwäsche, einmalige Sozialhilfeleistungen für -, W: Wäsche, einmalige Leistungen der Sozialhilfe für - von geringem Anschaffungspreis
Verfahrensgang:VG Hannover VG 7 A 1514/02 vom 24.09.2002
OVG Lüneburg OVG 4 LC 502/02 vom 19.03.2003

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2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag in Höhe von 30 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes ausreicht, um zusammen mit den einmaligen Leistungen der Sozialhilfe und dem in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt den notwendigen Lebensunterhalt vollständig sicherzustellen.

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