BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 11 A 53.97

Urteil vom 08.07.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Übergangsregelung des Art. 10 Satz 1 PlVereinfG erfaßt nur weitere, bei Inkrafttreten des Planungsvereinfachungsgesetzes noch nicht erledigte Verfahrensschritte; sie erstreckt sich aber nicht auch auf bis dahin bereits abgeschlossene selbständige Verfahrenshandlungen (hier: die ortsübliche Bekanntmachung einer Planauslegung).

2. Die von der Rechtsprechung des BVerwG entwickelten Grundsätze der Überprüfung eines luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung gelten auch für den Ausbau von Verkehrsflughäfen in den neuen Ländern (hier: Flughafen Erfurt).

3. Zur Erheblichkeit eines Abwägungsmangels nach § 10 Abs. 8 LuftVG n.F.

Urteil des 11. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 -
Rechtsgebiete:VerkPBG, LuftVG, PlVereinfG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VerkPBG, § 5 Abs. 1 VerkPBG, § 8 Abs. 1 LuftVG, § 10 Abs. 1, 4, 8 n.F. LuftVG, § PlVereinfG Art. 10 Satz 1
Stichworte:Flughafen Erfurt, luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß, Ausbau eines Flughafens, öffentliche Bekanntmachung einer Planauslegung, Vormerkung eines Erbbaurechts, Präklusion, Planrechtfertigung, Prognosemethode, Abwägungsmangel, Offensichtlichkeit eines Abwägungsmangels.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 30.97 vom 08.07.1998

Leitsätze:

1. Ein Planbetroffener, der bezweifelt, daß der bisher erreichte Stand der Sicherheitstechnik ausreicht, um die Gefahren des Eisenbahnverkehrs zu beherrschen, ist gehalten, mit seinen Sicherheitsbedenken als Einwender hervorzutreten. Anderenfalls muß er sich insoweit den Einwendungsausschluß nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG entgegenhalten lassen.

2. Grundsätzlich kann in einem Planfeststellungsverfahren nicht entschieden werden, welche Beschaffenheit die auf der Eisenbahnstrecke verkehrenden Fahrzeuge aufweisen müssen, um als sicher zu gelten.

3. Die Rechtsordnung erkennt dem Grundbesitz gegenüber "ästhetischen" Beeinträchtigungen eines Ortsbildes durch den Ausbau einer Bahnstrecke keinen Schutz zu.

Urteil des 11. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 30.97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 38.98 vom 08.07.1998

Leitsatz:

Ein Verwaltungsgericht darf sich nicht ohne weitere Sachaufklärung bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen (hier: eines Schweinestalls in 60 m Abstand zu Wohnbebauung) auf die Abstandswerte der VDI-Richtlinie 3471 stützen, wenn diese selbst bei Unterschreitung der empfohlenen Mindestabstände und im Nahbereich von unter 100 m für den Regelfall eine Sonderbeurteilung verlangt und wenn weitere Umstände gegen die Anwendbarkeit der Abstandswerte sprechen.

Beschluß des 4. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 B 38.98 -

I. VG Köln vom 14.11.1995 - Az.: VG 2 K 7379/94 -
II. OVG Münster vom 19.12.1997 - Az.: OVG 7 A 258/96 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 64.98 vom 08.07.1998

Bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans hat der Nachbar über den Anspruch auf "Würdigung nachbarlicher Interessen" hinaus keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde (im Anschluß an Urteile vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71, und vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343).

Beschluß des 4. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 B 64.98 -

I. VG Düsseldorf vom 02.05.1996 - Az.: VG 4 K 15971/94 -
II. OVG Münster vom 26.03.1998 - Az.: OVG 10 A 2974/96 -
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