BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 7.01

Urteil vom 08.05.2002


Leitsatz:Ein vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld ergangener Haftungsbescheid wird nicht nachträglich dadurch unwirksam oder rechtswidrig, dass hinsichtlich der Primärschuld Zahlungsverjährung oder Festsetzungsverjährung eintritt (wie BFH, Beschluss vom 11. Juli 2001 - BFH VII R 28/99 - ).
Rechtsgebiete:AO
Vorschriften:§ 37 Abs. 1 AO, § 44 Abs. 1 AO, § 44 Abs. 2 AO, § 191 Abs. 1 Satz 1 AO, § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO
Stichworte:Haftungsbescheid, Haftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters, Erlass des Haftungsbescheides vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld, nachträglicher Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld, nachträglicher Eintritt der Zahlungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld.
Verfahrensgang:VG Darmstadt VG 4 E 763/97(3)

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