JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 08.05.2002, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 5.01

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 5.01

Urteil vom 08.05.2002

Leitsatz:	Die Frage, durch welche Straße ein Grundstück im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen ist, richtet sich im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach dessen Festsetzungen über die straßenmäßige Erschließung. Der Bestandsschutz des Gebäudes, dessen Errichtung auf Grund einer davon abweichenden Zuwegung bereits vor In-Kraft-Treten des Bebauungsplans genehmigt wurde, reicht zur Begründung einer Erschließungsbeitragspflicht des Grundstücks nach § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht aus. Im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB "gesichert" ist eine Erschließung nur dann, wenn damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird. Eine Zuwegung zu einem Hinterliegergrundstück, die nur auf einer auflösend bedingten Baulast beruht, löst jedenfalls dann keine Erschließungsbeitragspflicht nach § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB aus, wenn sich in dem gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt bereits konkret abzeichnet, dass die Baulast durch Eintritt der Bedingung demnächst erlöschen wird.
Rechtsgebiete:	BauGB
Vorschriften:	BauGB § 30 Abs. 1, BauGB § 133 Abs. 1 Satz 1,
Stichworte:	Erschließungsbeitrag, Beitragspflicht, Bebaubarkeit, Hinterliegergrundstück, Sicherung der Erschließung, Bebauungsplan, Bestandsschutz, Dauerhaftigkeit der Erschließung, auflösend bedingte Zugangsbaulast.,
Verfahrensgang:	VG Minden VG 5 K 2557/98 OVG Münster OVG 3 A 1255/99

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