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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 07.12.1999, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 42.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 42.99

Urteil vom 07.12.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

Urteil des 5. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 5 C 42.99 -

I. VG Aachen vom 18.02.1999 - Az.: VG 2 K 2966/96 -
II. OVG Münster vom 23.09.1999 - Az.: OVG 16 A 1491/99 -
Rechtsgebiete:UVG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG
Stichworte:eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -, Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von - nach dem UVG, Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen, Verfassungswidrigkeit, Frage der - des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach UVG, Wiederverheiratung, Ausschluss von Unterhaltsleistungen nach - des erziehenden Elternteils.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 13.99 vom 07.12.1999

Leitsätze:

1. Die rückwirkende Beseitigung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung im Wege der Rücknahme gemäß § 48 LVwVfG ist neben der Befristung der Ausweisungswirkungen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zulässig.

2. Der Widerruf einer Ausweisungsverfügung ist jedenfalls insoweit ausgeschlossen, als es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind.

3. Ist die Ausweisung nach Auffassung der Ausländerbehörde als Regelfall geboten, darf die Behörde sie im Sinne einer Doppelbegründung auch auf Ermessen stützen.

4. Die Aufenthaltserlaubnis-EG unterliegt der Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG. Daher darf sie einem nach Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Angehörigen eines EG-Mitgliedstaates nicht erteilt werden, solange die Wirkungen der Ausweisung andauern.

5. Hat die Behörde die Ausweisung nicht vollzogen und ist der Ausweisungszweck entfallen, so kann der Fortfall der Ausweisungswirkungen im Wege der Befristung nicht davon abhängig gemacht werden, daß der freizügigkeitsberechtigte Ausländer ausreist.

Urteil des 1. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 -

I. VG Stuttgart vom 06.05.1997 - Az.: VG 5 K 2490/96 -
II. VGH Mannheim vom 11.03.1999 - Az.: VGH 13 S 2208/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 30.97 vom 07.12.1999

Leitsätze:

1. Es ist mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar, daß das Landesamt für Verfassungsschutz unter den im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz festgelegten Voraussetzungen den Landesverband einer politischen Partei beobachtet.

2. Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht einer politischen Partei dar und bedarf besonderer Rechtfertigung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Urteil des 1. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 -

I. VG Hannover vom 29.11.1993 - Az.: VG 10 A 1051/93 -
II. OVG Lüneburg vom 26.06.1997 - Az.: OVG 13 L 838/95 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 5 B 132.98 vom 07.12.1999

Leitsatz:

Art. 51 Abs. 4 PflegeVG sieht die Minderung des Anspruchs auf Pflegegeld um die dort genannten Beträge und Werte ohne Einschränkung auf erst nach dem 31. März 1995 einsetzende Sachleistungen vor.

Beschluß des 5. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 5 B 132.98 -

I. VG Bremen vom 24.11.1997 - Az.: VG 7 A 154/96 -
II. OVG Bremen vom 01.07.1998 - Az.: OVG 2 HB 66/98 -
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