JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 07.12.1999, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 42.99

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 42.99

Urteil vom 07.12.1999

Leitsatz:	Leitsatz: Zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Urteil des 5. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 5 C 42.99 - I. VG Aachen vom 18.02.1999 - Az.: VG 2 K 2966/96 - II. OVG Münster vom 23.09.1999 - Az.: OVG 16 A 1491/99 -
Rechtsgebiete:	UVG
Vorschriften:	UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2,
Stichworte:	eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -, Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von - nach dem UVG, Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen, Verfassungswidrigkeit, Frage der - des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach UVG, Wiederverheiratung, Ausschluss von Unterhaltsleistungen nach - des erziehenden Elternteils.,

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