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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 07.11.1997, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 7.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 7.97

Urteil vom 07.11.1997


Leitsatz:Urteil des 4. Senats vom 7. November 1997 - BVerwG 4 C 7.97

Leitsätze:

1. Bestimmt eine landesrechtliche Norm Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, so verbietet sich der Rückgriff auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als unmittelbare Anspruchsgrundlage für die Zuerkennung von Bestandsschutz.

2. An der verfassungsrechtlich vorgegebenen Kompetenzordnung ändert sich nicht dadurch etwas, daß im Rahmen einer landesrechtlichen Inhaltsbestimmung des Eigentums die grundrechtliche Rechtsstellungsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachten ist.

I. VG Arnsberg vom 13.06.1995 - Az.: VG 4 K 5808/94
II. OVG Münster vom 14.03.1997 - Az.: OVG 7 A 5180/95
Rechtsgebiete:GG, BauO NW
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1, § 6 BauO NW
Stichworte:Bauvorhaben, landesrechtliche Anforderungen, Abstandsflächenrecht, Eigentumsgarantie, landesrechtliche Inhaltsbestimmung des Eigentums, Bestandsschutz.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 7.97 vom 07.11.1997

Urteil des 4. Senats vom 7. November 1997 - BVerwG 4 C 7.97

Leitsätze:

1. Bestimmt eine landesrechtliche Norm Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, so verbietet sich der Rückgriff auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als unmittelbare Anspruchsgrundlage für die Zuerkennung von Bestandsschutz.

2. An der verfassungsrechtlich vorgegebenen Kompetenzordnung ändert sich nicht dadurch etwas, daß im Rahmen einer landesrechtlichen Inhaltsbestimmung des Eigentums die grundrechtliche Rechtsstellungsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachten ist.

I. VG Arnsberg vom 13.06.1995 - Az.: VG 4 K 5808/94
II. OVG Münster vom 14.03.1997 - Az.: OVG 7 A 5180/95

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 18.95 vom 06.11.1997

Urteil vom 06. November 1997 - BVerwG 1 C 18.95

Leitsätze:

1. Leistungen, die ein Verein in Verwirklichung seines nichtwirtschaftlichen Zwecks seinen Mitgliedern entgeltlich erbringt, begründen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne von §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB nur dann, wenn diese Leistungen unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen üblicherweise auch von anderen angeboten werden.

2. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne von §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB wird durch Tätigkeiten anderer als der Vertreter des Vereins nur begründet, wenn diese Tätigkeiten zu finanziellen Verpflichtungen des Vereins führen können.

3. Die Entziehung der Rechtsfähigkeit gemäß § 43 Abs. 2 BGB bedarf nur in atypischen Fällen behördlicher Ermessenserwägungen.

I. VG Stuttgart vom 30.09.1993 - Az.: VG 8 K 697/92
II. VGH Mannheim vom 02.08.1995 - Az.: VGH 1 S 438/94

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 54.96 vom 05.11.1997

Leitsatz:

Entscheidet die Planfeststellungsbehörde mit dem Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses, daß die bei der Realisierung des Projekts eintretende Bedrohung der Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebes unvermeidlich und wegen vorrangiger anderer Interessen hinzunehmen ist, so kann die Regelung eines Ausgleichs für diesen Eingriff - insbesondere auch in bezug auf die Frage, ob eine Entschädigung in Land oder Geld zu erfolgen hat - einem sich anschließenden Enteignungsverfahren überlassen bleiben.

Urteil des 11. Senats vom 5. November 1997 - BVerwG 11 A 54.96

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