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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 07.07.2005, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 23.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 23.04

Urteil vom 07.07.2005


Leitsatz:1. Der gewerbliche Betreiber eines psychiatrischen Krankenhauses wird nicht dadurch in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt, dass ihm bei der Festsetzung des Budgets für das Krankenhaus ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag versagt wird.

2. Das Grundrecht eines gewerblichen Krankenhausbetreibers auf freie Berufsausübung ist nicht dadurch verletzt worden, dass das Erlösbegrenzungsgesetz im Jahre 1999 keine Erhöhung der Erlösobergrenze entsprechend dem vollen Satz der BAT-Anhebung zuließ.
Rechtsgebiete:GG, GKV SolG, EBG
Vorschriften:§ GG Art. 12, § GKV SolG Art. 7, § 1 EBG, § 2 EBG
Stichworte:Budget, Erlösobergrenze, Krankenhauspflegesätze, leistungsgerechtes Budget, Deckelung der Krankenhauspflegesätze, Gewinnzuschlag, gewerblicher Krankenhausbetrieb, psychiatrisches Krankenhaus
Verfahrensgang:VG Hannover VG 5 A 5975/99 vom 16.04.2002
OVG Lüneburg OVG 11 LB 306/02 vom 27.02.2003

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