JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 07.06.2001, Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 1.01

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 1.01

Urteil vom 07.06.2001

Leitsatz:	1. Eine Gemeinde ist im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle grundsätzlich antragsbefugt, sich gegen eine naturschutzrechtliche Verordnung zu wenden, welche ihr Gemeindegebiet erfasst. 2. Die von der Rechtsprechung beschriebenen Fallgruppen, in denen gemeindliche Belange nicht mehr als geringfügig anzusehen sind und daher jedenfalls nicht wegen angenommener Geringfügigkeit unbeachtet bleiben dürfen, betreffen - in aller Regel - nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit eines Normenkontrollantrags. 3. Eine Gemeinde ist gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB regelmäßig befugt, durch bauplanerische Festsetzungen im Rahmen der Selbstverwaltung eine gemeindliche "Verkehrspolitik" zu betreiben. 4. Zur Frage, ob eine Gemeinde auch "als Behörde" gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt ist.
Rechtsgebiete:	VwGO, BNatSchG
Vorschriften:	VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 (n.F.), BNatSchG § 12,
Stichworte:	Naturschutzgebiet, Planungshoheit, Naturschutzverordnung, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Rechtsschutzinteresse.,
Verfahrensgang:	OVG Bautzen OVG 1 D 116/98

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