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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 07.05.2001, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 18.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 18.00

Urteil vom 07.05.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Ob ein bauliches Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung vorliegt, hängt nicht davon ab, ob es vor der sog. Deregulierung der Landesbauordnungen genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig gewesen wäre.

Urteil des 6. Senats vom 7. Mai 2001 - BVerwG 6 C 18.00 -

I. VG Koblenz vom 21.09.1999 - Az.: VG 7 K 1/99.KO -
II. OVG Koblenz vom 10.08.2000 - Az.: OVG 1 A 10462/00 -
Rechtsgebiete:BauGB, Rh.-Pf.Landespflegegesetz
Vorschriften:§ 29 Abs. 1 BauGB, § 35 Abs. 1 BauGB, § 35 Abs. 2 BauGB, § 35 Abs. 3 BauGB, § 4 Rh.-Pf.Landespflegegesetz, § 6 Abs. 1 Rh.-Pf.Landespflegegesetz
Stichworte:Bauplanungsrecht, Bau- und Raumordnungsgesetz, Gerätehütte, Vorhaben, Abkoppelung vom Genehmigungsverfahren, Außenbereich.

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 55.00 vom 07.05.2001

Leitsatz:

Das unentgeltliche Nutzungsrecht von Verkehrswegen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG gilt umfassend auch während des Baus von öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien.

Beschluss des 6. Senats vom 7. Mai 2001 - BVerwG 6 B 55.00 -

I. Bayerisches VG München vom 07.10.1999 - Az.: VG M 10 K 98.1582 -
II. Bayerischer VGH München vom 25.07.2000 - Az.: VGH 8 B 99.3497 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 18.99 vom 02.05.2001

1. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Volkslistenverordnung i.d.F. vom 31. Januar 1942, der den Ausschluss der Juden von der Sammeleinbürgerung der Danziger Staatsangehörigen vorsah, war von Anfang an nichtig.

2. Im Rahmen der Ermessensausübung nach § 13 StAG ist zu Gunsten der Abkömmlinge der von der Sammeleinbürgerung der Danziger Staatsangehörigen ausgeschlossenen Juden der Rechtsgedanke des Art. 116 Abs. 2 GG zu berücksichtigen. Hieraus folgt, dass die Ermessenseinbürgerung in diesen Fällen nicht auf die "Erlebensgeneration" beschränkt werden darf.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 9.00 vom 30.04.2001

Leitsätze:

1. Die Mitbestimmung des Personalrates nach § 87 Nrn. 5 und 6 BlnPersVG bezieht sich nicht auf die Lohnfestsetzung für den einzelnen Arbeitnehmer, der von der Zuweisung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und der Herabgruppierung im Zusammenhang mit einer Rationalisierungsmaßnahme betroffen ist.

2. Der Dienststellenleiter darf bei einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme die Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat nur dann als unbeachtlich übergehen, wenn der fehlende Bezug des angegebenen Verweigerungsgrundes zum gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand offensichtlich ist.

Beschluss des 6. Senats vom 30. April 2001 - BVerwG 6 P 9.00 -

I. VG Berlin vom 22.03.1999 - Az.: VG 61 A 1.98 -
II. OVG Berlin vom 06.06.2000 - Az.: OVG 60 PV 10.99 -
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