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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 07.05.2001, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 18.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 18.00

Urteil vom 07.05.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Ob ein bauliches Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung vorliegt, hängt nicht davon ab, ob es vor der sog. Deregulierung der Landesbauordnungen genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig gewesen wäre.

Urteil des 6. Senats vom 7. Mai 2001 - BVerwG 6 C 18.00 -

I. VG Koblenz vom 21.09.1999 - Az.: VG 7 K 1/99.KO -
II. OVG Koblenz vom 10.08.2000 - Az.: OVG 1 A 10462/00 -
Rechtsgebiete:BauGB, Rh.-Pf.Landespflegegesetz
Vorschriften:§ 29 Abs. 1 BauGB, § 35 Abs. 1 BauGB, § 35 Abs. 2 BauGB, § 35 Abs. 3 BauGB, § 4 Rh.-Pf.Landespflegegesetz, § 6 Abs. 1 Rh.-Pf.Landespflegegesetz
Stichworte:Bauplanungsrecht, Bau- und Raumordnungsgesetz, Gerätehütte, Vorhaben, Abkoppelung vom Genehmigungsverfahren, Außenbereich.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 18.00 vom 07.05.2001

Leitsatz:

Ob ein bauliches Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung vorliegt, hängt nicht davon ab, ob es vor der sog. Deregulierung der Landesbauordnungen genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig gewesen wäre.

Urteil des 6. Senats vom 7. Mai 2001 - BVerwG 6 C 18.00 -

I. VG Koblenz vom 21.09.1999 - Az.: VG 7 K 1/99.KO -
II. OVG Koblenz vom 10.08.2000 - Az.: OVG 1 A 10462/00 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 55.00 vom 07.05.2001

Leitsatz:

Das unentgeltliche Nutzungsrecht von Verkehrswegen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG gilt umfassend auch während des Baus von öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien.

Beschluss des 6. Senats vom 7. Mai 2001 - BVerwG 6 B 55.00 -

I. Bayerisches VG München vom 07.10.1999 - Az.: VG M 10 K 98.1582 -
II. Bayerischer VGH München vom 25.07.2000 - Az.: VGH 8 B 99.3497 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 18.99 vom 02.05.2001

1. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Volkslistenverordnung i.d.F. vom 31. Januar 1942, der den Ausschluss der Juden von der Sammeleinbürgerung der Danziger Staatsangehörigen vorsah, war von Anfang an nichtig.

2. Im Rahmen der Ermessensausübung nach § 13 StAG ist zu Gunsten der Abkömmlinge der von der Sammeleinbürgerung der Danziger Staatsangehörigen ausgeschlossenen Juden der Rechtsgedanke des Art. 116 Abs. 2 GG zu berücksichtigen. Hieraus folgt, dass die Ermessenseinbürgerung in diesen Fällen nicht auf die "Erlebensgeneration" beschränkt werden darf.
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