JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 07.03.2007, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 28.05

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 28.05

Urteil vom 07.03.2007

Leitsatz:	Ein Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht kann sich auch aus einem bisher nicht bekannten SMAD-Befehl ergeben, wenn er einschließlich der Freigabelisten echt und dadurch in der Rechtswirklichkeit erkennbar geworden ist, dass er den Bereich der befehlsgebenden Stelle verlassen hat.
Rechtsgebiete:	VermG
Vorschriften:	VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a,
Stichworte:	Enteignung, besatzungshoheitliche Grundlage, bisher unbekannte SMAD-Befehle, Enteignungsverbot, Unterbrechung des besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhangs, Eintragung in Liste B in einem SMAD-Befehl,
Verfahrensgang:	VG Potsdam VG 11 K 4073/98 vom 11.01.2005

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