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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 07.03.2007, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 26.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 26.05

Urteil vom 07.03.2007


Leitsatz:1. Ob eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG gewesen war, beurteilt sich in erster Linie nach faktischen Kriterien.

2. Ein Unternehmen im Sinne des Vermögensgesetzes liegt vor, wenn es als funktional zusammenhängende Sachgesamtheit ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit aufweist.

3. Der Ausschluss der Restitution nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG.
Rechtsgebiete:VermG, GG
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1
Stichworte:Siedlungsunternehmen, Parzellierung, Unternehmen, gutgläubiger Erwerb, Restitutionsausschluss
Verfahrensgang:VG Potsdam VG 9 K 3646/00 vom 22.08.2005

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