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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 06.10.1998, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 11.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 11.98

Urteil vom 06.10.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Der Siebenjahreszeitraum, der für das Erlöschen der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 WPflG maßgeblich ist, beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der Mitwirkung im Katastrophenschutz, sofern die Zustimmung der zuständigen Behörde keine abweichende Aussage enthält.

2. Die Frage, ob trotz festzustellender Fehlzeiten des Helfers noch von einer tatsächlichen Mitwirkung im Katastrophenschutz auszugehen ist, unterliegt nicht dem Beurteilungsspielraum der Katastrophenschutzorganisation.

Urteil des 6. Senats vom 6. Oktober 1998 - BVerwG 6 C 11.98 -

I. VG Neustadt a.d. Weinstraße vom 17.12.1997 - Az.: VG 8 K 124/97.NW -
Rechtsgebiete:WPflG
Vorschriften:§ 13 a WPflG
Stichworte:Mitwirkung im Katastrophenschutz, Erlöschen der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes, Fehlzeiten des Helfers.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 11.98 vom 06.10.1998

Leitsätze:

1. Der Siebenjahreszeitraum, der für das Erlöschen der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 WPflG maßgeblich ist, beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der Mitwirkung im Katastrophenschutz, sofern die Zustimmung der zuständigen Behörde keine abweichende Aussage enthält.

2. Die Frage, ob trotz festzustellender Fehlzeiten des Helfers noch von einer tatsächlichen Mitwirkung im Katastrophenschutz auszugehen ist, unterliegt nicht dem Beurteilungsspielraum der Katastrophenschutzorganisation.

Urteil des 6. Senats vom 6. Oktober 1998 - BVerwG 6 C 11.98 -

I. VG Neustadt a.d. Weinstraße vom 17.12.1997 - Az.: VG 8 K 124/97.NW -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 72.98 vom 02.10.1998

Leitsatz:

Erledigt sich der Verpflichtungsantrag auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für ein nach § 34 BauGB zulässiges Vorhaben dadurch, daß die Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschließt und eine Veränderungssperre in Kraft setzt, so kann dem daraufhin gestellten Antrag, festzustellen, daß im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses ein Anspruch auf Erteilung der Bebauungsgenehmigung bestand (Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 VwGO), nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, der Antrag auf Erteilung der Bebauungsgenehmigung hätte abgelehnt oder zurückgestellt werden müssen, wenn die Gemeinde die dafür nach § 14 oder 15 BauGB erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig geschaffen hätte (Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens).

Beschluß des 4. Senats vom 2. Oktober 1998 - BVerwG 4 B 72.98 -

I. VG Münster vom 02.03.1995 - Az.: VG 2 K 1806/91 -
II. OVG Münster vom 17.04.1998 - Az.: OVG 11 A 2553/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 15.97 vom 01.10.1998

Leitsatz:

§ 3 Abs. 1 Satz 3 RegelsatzVO (F. 1996) ist nicht auf bereits vor seinem Inkrafttreten bestehende Mietverhältnisse anwendbar.

Urteil des 5. Senats vom 1. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 15.97 -

I. VG Hannover vom 18.02.1997 - Az.: VG 3 A 252/96 und VG 3 A 1310/96. -

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