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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 06.10.1998, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 11.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 11.98

Urteil vom 06.10.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Der Siebenjahreszeitraum, der für das Erlöschen der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 WPflG maßgeblich ist, beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der Mitwirkung im Katastrophenschutz, sofern die Zustimmung der zuständigen Behörde keine abweichende Aussage enthält.

2. Die Frage, ob trotz festzustellender Fehlzeiten des Helfers noch von einer tatsächlichen Mitwirkung im Katastrophenschutz auszugehen ist, unterliegt nicht dem Beurteilungsspielraum der Katastrophenschutzorganisation.

Urteil des 6. Senats vom 6. Oktober 1998 - BVerwG 6 C 11.98 -

I. VG Neustadt a.d. Weinstraße vom 17.12.1997 - Az.: VG 8 K 124/97.NW -
Rechtsgebiete:WPflG
Vorschriften:§ 13 a WPflG
Stichworte:Mitwirkung im Katastrophenschutz, Erlöschen der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes, Fehlzeiten des Helfers.

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