JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 06.08.2008, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 2.08

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 2.08

Urteil vom 06.08.2008

Leitsatz:	1. Der Restitutionsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 2 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht das Rehabilitierungsverfahren betrieben hatte bzw. daran nicht beteiligt war. 2. Sind durch ein DDR-Strafurteil unmittelbar auch Vermögenswerte Dritter eingezogen worden, so hat nach erfolgter Aufhebung der (gesamten) vermögenseinziehenden Maßnahme im Wege der Rehabilitierung auch der Drittbetroffene oder dessen Rechtsnachfolger gemäß § 1 Abs. 7 VermG einen Anspruch auf Rückübertragung seines Vermögens.
Rechtsgebiete:	VermG, StrRehaG
Vorschriften:	VermG § 1 Abs. 7, VermG § 30 Abs. 1, VermG § 30a Abs. 1 Satz 3, StrRehaG § 3 Abs. 2, StrRehaG § 7 Abs. 1, StrRehaG § 12 Abs. 2, StrRehaG § 13 Abs. 2,
Stichworte:	Rehabilitierung, strafrechtlich, strafrechtliche Rehabilitierung, Antrag, Antragsrecht, Antragsteller, Frist, verlängerte, verlängerte Frist, Verweis, Rechtsfolge, Rechtsfolgenverweis,
Verfahrensgang:	VG Dresden, VG 12 K 2275/03 vom 06.03.2007

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