JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 06.06.2002, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 25.01

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 25.01

Urteil vom 06.06.2002

Leitsatz:	Wurde der komplexe Bebauungs- und Nutzungszusammenhang durch Veräußerung und Neubebauung eines Grundstücks gelöst, bleibt er nicht durch eine schuldrechtliche Verpflichtung des Erwerbers aufrechterhalten, die eine Fortsetzung der früheren Hauptnutzung als künftig untergeordnete Nebennutzung des Grundstücks ermöglicht. Hat der Investor aufgrund eines unwirksamen investiven Vertrages mit anschließender ebenfalls unwirksamer Auflassung den Eigenbesitz an einem Grundstück erlangt, so lebt bei Aufdeckung dieser Wirksamkeitsmängel der Restitutionsanspruch des Berechtigten erst dann wieder auf, wenn der Besitz an dem Grundstück infolge der Rückabwicklung des gescheiterten Rechtsgeschäfts auf den Verfügungsberechtigten übertragen wird.
Rechtsgebiete:	VermG, InVorG, GVO, VwGO
Vorschriften:	VermG § 1 Abs. 6, VermG § 5 Abs. 1 Buchst. c, InVorG § 11 Abs. 2 Satz 1, InVorG § 11 Abs. 2 Satz 2, InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1, InVorG § 16 Abs. 1 Satz 3, GVO § 7 Abs. 3 Satz 4, VwGO § 86 Abs. 2,
Stichworte:	Schädigung in NS-Zeit, Vermögensverlust, verfolgungsbedingter, angemessener Kaufpreis, Erfahrungssatz Erschütterung, Beweisantrag, unsubstantiierter, Restitutionsausschluss, komplexer Wohnungsbau, Wegfall Ausschlussgrund, Veräußerung, investive, Wirksamkeitsmangel, Rückabwicklung, Erlösauskehr, Verkehrswert.,
Verfahrensgang:	VG Leipzig VG 7 K 975/98 vom 08.05.2001

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 06.06.2002, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 25.01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.