BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 44.01

Urteil vom 06.02.2003


Leitsatz:Der Statuserwerb eines nichtdeutschen Ehegatten nach § 1 Abs. 3 BVFG ist von einem nach § 1 Abs. 1, 2 BVFG entstandenen Vertriebenenstatus des anderen Ehegatten abhängig und setzt die deutsche Volkszugehörigkeit und Vertreibung des anderen Ehegatten voraus (im Anschluss an BVerwGE 84, 23).

Ein Erwerb der Vertriebeneneigenschaft durch "nach der Vertreibung" geborene Kinder gemäß § 7 BVFG (F. 1991) setzt ein persönliches Vertreibungsschicksal des statusvermittelnden Elternteils voraus.
Rechtsgebiete:BVFG
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG a.F., § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F., § 1 Abs. 3 BVFG a.F., § 6 BVFG a.F., § 7 BVFG a.F., § 100 Abs. 1 BVFG (F. 1993), § 100 Abs. 2 BVFG (F. 1993)
Stichworte:Ehegatten, nichtdeutsche -, Erwerb des Vertriebenenstatus durch -, Kinder, nach der Vertreibung geborene, Erwerb des Vertrie-benenstatus durch -, Vertriebenenstatus, Erwerb des - durch nichtdeutsche Ehegatten, durch nach der Vertreibung geborene Kinder.
Verfahrensgang:VG Augsburg VG 6 K 95.786 vom 26.03.1999
VGH München VGH 24 B 99.1391 vom 10.07.2001

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