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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 05.04.2001, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 25.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 25.00

Urteil vom 05.04.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Das in der Berufsordnung einer Ärztekammer ausgesprochene Verbot, auf dem Praxisschild des Arztes auf die von ihm angewandte Akupunktur hinzuweisen, ist jedenfalls dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) unvereinbar, wenn durch einen Zusatz klargestellt wird, dass es sich nicht um eine von der Ärztekammer verliehene Qualifikation handelt.

Urteil des 3. Senats vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 25.00 -

I. VG Braunschweig vom 25.11.1998 - Az.: VG 1 A 1042/96 -
II. OVG Lüneburg vom 04.11.1999 - Az.: OVG 8 L 1821/99 -
Rechtsgebiete:GG, HKG, BO Ärztekammer
Vorschriften:§ GG Art. 12, § 33 II HKG, § 27 Kapitel D I Nr. 2 BO Ärztekammer Nds.
Stichworte:Arztwerbung, Praxisschild, Akupunktur, Werbeverbot für Ärzte, Hinweis auf Akupunktur auf Praxisschild.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 15.00 vom 05.04.2001

Leitsatz:

Die Vorschrift über die Ausnahme von der Stichtagsregelung wegen schriftlicher Beantragung oder aktenkundiger Anbahnung des Erwerbs (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a VermG) ist nicht zugunsten eines Erwerbers anwendbar, dem ein Grundstück oder Gebäude vom Bürgermeister in rechtsgeschäftlicher Vollmacht des privaten Eigentümers verkauft wurde.

Urteil des 7. Senats vom 5. April 2001 - BVerwG 7 C 15.00 -

I. VG Chemnitz vom 06.10.1999 - Az.: VG 5 K 1870/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 29.00 vom 05.04.2001

Leitsätze:

Ein Beruf ist in der Regel nicht "sozial gleichwertig" (§ 1 Abs. 1 BerRehaG), wenn mit ihm eine Einkommenseinbuße von mindestens 20 v.H. verbunden ist (wie u.a. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 - ZOV 2000, 405).

Von dem durch die Verfolgungsmaßnahme eingebüßten Einkommen sind jedoch solche Gehaltsbestandteile abzuziehen, die belegbar zum Ausgleich besonderer gesundheitlicher Risiken (z.B. für Tätigkeiten im Uranbergbau) gezahlt wurden.

Urteil des 3. Senats vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 29.00 -

I. VG Chemnitz vom 03.08.1999 - Az.: VG 6 K 1867/97

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 24.00 vom 05.04.2001

Leitsatz:

Hat die Behörde gemäß Art. 233 § 2 b Abs. 2 Satz 1 EGBGB entschieden, dass Gebäudeeigentum entstanden ist und wem es zusteht, so fehlt es dem betroffenen Grundstückseigentümer, der nur die Feststellung angefochten hat, wem das Gebäudeeigentum zusteht, an der Klagebefugnis.

Urteil des 3. Senats vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 24.00 -

I. VG Dresden vom 29.03.2000 - Az.: VG 11 K 3717/96 -
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