BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 24.00

Urteil vom 05.04.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Hat die Behörde gemäß Art. 233 § 2 b Abs. 2 Satz 1 EGBGB entschieden, dass Gebäudeeigentum entstanden ist und wem es zusteht, so fehlt es dem betroffenen Grundstückseigentümer, der nur die Feststellung angefochten hat, wem das Gebäudeeigentum zusteht, an der Klagebefugnis.

Urteil des 3. Senats vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 24.00 -

I. VG Dresden vom 29.03.2000 - Az.: VG 11 K 3717/96 -
Rechtsgebiete:EGBGB
Vorschriften:§ 2 b EGBGB i.V.m. Vermögenszuordnungsgesetz Art. 233
Stichworte:Gebäudeeigentum, selbständiges -, Klagebefugnis des Grundeigentümers gegen vermeintlich unrichtige Bestimmung des Gebäudeeigentümers, Adressat eines Verwaltungsakts, Drittschutz.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 15.00 vom 05.04.2001

Leitsatz:

Die Vorschrift über die Ausnahme von der Stichtagsregelung wegen schriftlicher Beantragung oder aktenkundiger Anbahnung des Erwerbs (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a VermG) ist nicht zugunsten eines Erwerbers anwendbar, dem ein Grundstück oder Gebäude vom Bürgermeister in rechtsgeschäftlicher Vollmacht des privaten Eigentümers verkauft wurde.

Urteil des 7. Senats vom 5. April 2001 - BVerwG 7 C 15.00 -

I. VG Chemnitz vom 06.10.1999 - Az.: VG 5 K 1870/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 29.00 vom 05.04.2001

Leitsätze:

Ein Beruf ist in der Regel nicht "sozial gleichwertig" (§ 1 Abs. 1 BerRehaG), wenn mit ihm eine Einkommenseinbuße von mindestens 20 v.H. verbunden ist (wie u.a. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 - ZOV 2000, 405).

Von dem durch die Verfolgungsmaßnahme eingebüßten Einkommen sind jedoch solche Gehaltsbestandteile abzuziehen, die belegbar zum Ausgleich besonderer gesundheitlicher Risiken (z.B. für Tätigkeiten im Uranbergbau) gezahlt wurden.

Urteil des 3. Senats vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 29.00 -

I. VG Chemnitz vom 03.08.1999 - Az.: VG 6 K 1867/97

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 22.00 vom 05.04.2001

Leitsätze:

Eine im Zuge der Enteignung eines staatlich verwalteten Grundstücks festgesetzte Geldentschädigung, die mit grundpfandrechtlich gesicherten Aufbaukrediten verrechnet wurde, ist keine im Rahmen des Ablösebetrags anzusetzende staatliche Ausgleichsleistung oder Entschädigung i.S. von § 18 Abs. 5 Satz 1 VermG.

Der Berechtigte hat eine solche Geldentschädigung bei Rückübertragung des Grundstücks auch dann gemäß § 7 a Abs. 2 Satz 4 VermG an den Entschädigungsfonds herauszugeben, wenn für die vom staatlichen Verwalter bestellten Aufbaugrundschulden infolge nach § 18 Abs. 2 VermG vorzunehmender Abschläge kein Ablösebetrag festzusetzen ist.

Urteil des 7. Senats vom 5. April 2001 - BVerwG 7 C 22.00 -

I. VG Dresden vom 28.07.99 - Az.: VG 4 K 156/96 -
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