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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 05.03.2009, Aktenzeichen: BVerwG 10 C 51.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 10 C 51.07

Urteil vom 05.03.2009


Leitsatz:1. Auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG führt nicht jede Einschränkung der Religionsfreiheit zu einer Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts. Ob eine Maßnahme an die Religion als Verfolgungsgrund anknüpft, ergibt sich aus Art. 10 der Richtlinie; Art. 9 der Richtlinie ist dagegen zu entnehmen, welches Rechtsgut in welchem Ausmaß geschützt ist.

2. Ein Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit stellt eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie dar. Ob und unter welchen Voraussetzungen hierunter auch religiöse Betätigungen in der Öffentlichkeit fallen, stellt eine gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage dar, die letztlich vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu klären ist.
Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG, GG, EMRK, Richtlinie 2004/83/EG
Vorschriften:§ 28 Abs. 1a AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG, § GG Art. 16a, § EMRK Art. 3, § EMRK Art. 9, § EMRK Art. 15, § Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3, § Richtlinie 2004/83/EG Art. 9, § Richtlinie 2004/83/EG Art. 10
Stichworte:Vorliegen einer Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts durch Einschränkung der Religionsfreiheit in China, Schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG durch Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit
Verfahrensgang:VGH Hessen, 8 UE 3339/04 A vom 12.07.2007

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BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 51.07 vom 05.03.2009

1. Auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG führt nicht jede Einschränkung der Religionsfreiheit zu einer Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts. Ob eine Maßnahme an die Religion als Verfolgungsgrund anknüpft, ergibt sich aus Art. 10 der Richtlinie; Art. 9 der Richtlinie ist dagegen zu entnehmen, welches Rechtsgut in welchem Ausmaß geschützt ist.

2. Ein Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit stellt eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie dar. Ob und unter welchen Voraussetzungen hierunter auch religiöse Betätigungen in der Öffentlichkeit fallen, stellt eine gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage dar, die letztlich vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu klären ist.

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