JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 04.12.2001, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 11.01

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 11.01

Urteil vom 04.12.2001

Leitsatz:	Das Verpflichtungsbegehren auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist in der Regel sachdienlich dahin gehend auszulegen, dass eine Feststellung nur hinsichtlich des Staates oder der Staaten begehrt wird, für die eine negative Feststellung nach § 53 AuslG getroffen worden ist oder die in der Abschiebungsandrohung als Zielstaaten bezeichnet sind. Für eine Klage auf vorsorgliche Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich weiterer Staaten besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis.
Rechtsgebiete:	VwGO, AsylVfG, AuslG
Vorschriften:	VwGO § 88, VwGO § 129, AsylVfG § 31 Abs. 3, AsylVfG § 42, AuslG § 53 Abs. 6,
Stichworte:	Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Herkunftsstaat, Zielstaat, Zielstaatsbezeichnung, Rechtsschutzbedürfnis.,
Verfahrensgang:	VG Hamburg 18 VG A 427/96 OVG Hamburg OVG 1 Bf 377/98.A

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