JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 04.09.2008, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 30.07

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 30.07

Urteil vom 04.09.2008

Leitsatz:	1. Ein Darlehen ist als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur anzuerkennen, wenn ein entsprechender Vertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Die Anerkennung einer bestehenden Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG als abzugsfähig setzt nicht voraus, dass mit ihrer Geltendmachung im Bewilligungszeitraum ernsthaft zu rechnen ist.
Rechtsgebiete:	BAföG, VwGO
Vorschriften:	BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, BAföG § 27 Abs. 1 Satz 2, BAföG § 28 Abs. 3, VwGO § 6 Abs. 1, VwGO § 87a Abs. 2, VwGO § 87a Abs. 3, VwGO § 134 Abs. 1 Satz 3,
Stichworte:	Ausbildungsförderung, Berichterstatter, objektive Beweisanzeichen, Bewilligungszeitraum, Darlehen, konsentierter Einzelrichter, Fremdvergleich, Indiz, abzugsfähige Schulden, Sprungrevision, Treuhandverhältnis, verdeckte Treuhand, Verfügungsbeschränkung, Vermögen, Vermögensanrechnung, Verwertungshindernis,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart, VG 11 K 3397/07 vom 08.10.2007

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