BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 A 2.97

Urteil vom 04.05.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Hat ein Versicherungsunternehmen eine Anfechtungsklage gegen eine Anordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen erhoben, so erstreckt sich die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 10 a Satz 1 BAG auch auf die Fortsetzungsfeststellungsklage (Fortentwicklung von BVerwGE 84, 306 <308 f.>).

2. In der substitutiven Krankenversicherung umfaßt die Pflicht des Versicherungsunternehmens, dem Bundesaufsichtsamt neue oder geänderte allgemeine Versicherungsbedingungen oder Grundsätze vor deren Verwendung einzureichen, neben den zur Prämienermittlung erforderlichen Rechnungsgrundlagen auch die zu ihrer Beurteilung nötigen statistischen Herleitungen und Nachweise.

Urteil des 1. Senats vom 4. Mai 1999 - BVerwG 1 A 2.97 -
Rechtsgebiete:VAG, VwGO, BAG, Richtlinie 92/49/EWG
Vorschriften:§ 5 Abs. 5 Nr. 1 a VAG, § 11 a Abs. 4 Nr. 1 VAG, § 12 Abs. 3 VAG, § 12 b Abs. 1 VAG, § 13 d VAG, § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG, § 81 Abs. 2 Satz 2 VAG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 10 a Satz 1 BAG, § Richtlinie 92/49/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) vom 18. Juni 1992 (ABl Nr. L 228 S. 1) Erwägung Nr. 23, Art. 6 Abs. 3, Art. 29, 54 Abs. 1 und 2
Stichworte:Änderung bestehender Tarife, Anzeigepflichten, Beitragsberechnung, Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge, Deregulierungsgebot, Dritte Richtlinie Schadenversicherung, Einführung neuer Tarife, Fortsetzungsfeststellungsklage, Herleitungen und Nachweise, Kalkulationsverordnung, Kontrollbefugnisse, Kontrolltiefe, Krankenversicherung, mathematische Formeln, Mitteilungspflichten, Nachweise, Prämie eines Tarifs, Prämienänderungen, Prämienstabilität, Prämiensteigerung, Rechnungsgrundlagen, Rückstellungen, substitutive Krankenversicherung, technische Berechnungsgrundlagen, technische Grundlage für die Beitragsberechnung, Treuhänder, Verantwortlicher Aktuar, Versicherungsgeschäft, Versicherungsunternehmen, Vorabkontrolle, Vorlagepflicht, Wahrung der Belange der Versicherten, Zuständigkeit des BVerwG.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 34.99 vom 04.05.1999

Leitsätze:

§ 2 PreisG ermächtigt zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Preise bei öffentlichen Aufträgen (hier: VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953, BAnz 1953 Nr. 244 S. 1).

Zu den Voraussetzungen, unter denen Preisverordnungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

Beschluß des 1. Senats vom 4. Mai 1999 - BVerwG 1 B 34.99 -

I. VG Darmstadt vom 16.06.1994 - Az.: VG 3 E 1524/91 (3) -
II. VGH Kassel vom 11.01.1999 - Az.: VGH 8 UE 3270/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 1.98 vom 04.05.1999

Leitsätze:

1. Ein bisher im Westen Deutschlands wohnender deutscher Staatsangehöriger polnischer Abstammung verlor nicht gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er sich 1948 in den damals unter polnische Verwaltung gestellten Oder-Neiße-Gebieten angesiedelt und auf seinen Antrag die polnische Staatsangehörigkeit erworben hat.

2. Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation im Sinne des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. liegt grundsätzlich nicht vor, wenn das maßgebliche ausländische (hier: polnische) Recht nicht zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterscheidet und deswegen ein als Legitimation zu bewertendes Rechtsinstitut nicht kennt.

Urteil des 1. Senats vom 4. Mai 1999 - BVerwG 1 C 1.98 -

I. VG Hamburg vom 26.01.1995 - Az.: 4 VG 1370/92 -
II. OVG Hamburg vom 24.02.1997 - Az.: OVG Bf III 53/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 25.98 vom 04.05.1999

Leitsatz:

Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seinem Ehegatten lebt, ist gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG auch dann die vorwiegend benutzte gemeinsame Wohnung, wenn das Ehepaar keine minderjährigen Kinder hat.

Urteil des 1. Senats vom 4. Mai 1999 - BVerwG 1 C 25.98 -

I. VG Stuttgart vom 01.04.1997 - Az.: VG 7 K 4762/95 -
II. VGH Mannheim vom 29.10.1998 - Az.: VGH 1 S 2348/97 -
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