JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 03.12.2004, Aktenzeichen: BVerwG 6 A 10.02

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 A 10.02

Urteil vom 03.12.2004

Leitsatz:	Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG, wenn er durch finanzielle Zuwendungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang eine Gruppierung unterstützt, die Gewalt in das Verhältnis von Völkern hineinträgt, und wenn die dadurch eintretende Beeinträchtigung des friedlichen Miteinanders der Völker von einem entsprechenden Willen des Vereins getragen ist.
Rechtsgebiete:	GG, VereinsG, BGB, VwVfG
Vorschriften:	GG Art. 9 Abs. 2, GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1, VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 2, VereinsG § 11 Abs. 4 Satz 1, BGB § 47 ff., VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1,
Stichworte:	Vereinsverbot, Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung, mittelbare Unterstützung von Gewalt durch finanzielle Zuwendungen, Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens "in der Regel", Absehen von der Einziehung des Vermögens,

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