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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 03.12.1998, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 2.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 2.98

Urteil vom 03.12.1998


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 34 Abs. 1 BauGB
Stichworte:Innenbereich, unbeplanter, Bebauungszusammenhang, Ortsteil, Gemeindegrenze.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 21.98 vom 03.12.1998

Leitsatz:

Der dem teilzeitbeschäftigten Angehörigen eines Beamten aufgrund Tarifvertrags zustehende Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen verdrängt den Anspruch des Beamten auf Beihilfe zu den Aufwendungen dieses Angehörigen nicht, wenn der tarifvertragliche Anspruch lediglich auf eine Leistung gerichtet ist, die entsprechend der Verminderung seiner Wochenarbeitszeit auf ein Sechstel gekürzt ist.

Urteil des 2. Senats vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 21.98 -

I. VG Braunschweig vom 05.03.1996 - Az.: VG 7 A 7222/95 -
II. OVG Lüneburg vom 10.02.1998 - Az.: OVG 5 L 2971/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 22.97 vom 03.12.1998

Leitsatz:

Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung kann ein Beamter nach dem in § 839 Abs. 3 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken nicht verlangen, wenn er mögliche Rechtsbehelfe unmittelbar gegen das von ihm als rechtswidrig beanstandete Verhalten seines Dienstherrn, insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz nebst vorgeschaltetem Verwaltungsverfahren, ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat (im Anschluß an das Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

Urteil des 2. Senats vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 22.97 -

I. VG Berlin vom 20.01.1994 - Az.: VG 7 A 136.92 -
II. OVG Berlin vom 29.10.1996 - Az.: OVG 4 B 31.94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 26.97 vom 03.12.1998

Leitsätze:

Im Sinne des EV Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 war jemand für das Ministerium für Staatssicherheit MfS tätig, wenn er bewußt und final diese Organisation aktiv unterstützt hat.

Ob das Festhalten am Beamtenverhältnis unzumutbar ist, unterliegt in vollem Umfange verwaltungsgerichtlicher Kontrolle und ist auf der Grundlage einer einzelfallbezogenen, auf die Eignung abstellenden Würdigung zu beurteilen.

Die Entlassung des Beamten auf Probe ist keine Ermessensentscheidung.

Urteil des 2. Senats vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 -

I. VG Dessau vom 28.09.1994 - Az.: VG 2 A 122/93 -
II. OVG Magdeburg vom 29.01.1997 - Az.: OVG 3 L 175/94 -

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