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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 03.11.2005, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 16.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 16.04

Urteil vom 03.11.2005


Leitsatz:Bei der Berechnung der Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages mit dem Bruttobetrag einzustellen.

Die Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Rechtsgebiete:GG, EGV, BBesG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § EGV Art. 141 Abs. 1, § EGV Art. 141 Abs. 2, § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG, § 40 Abs. 2 BBesG
Stichworte:Familienzuschlag der Stufe 1, Eigenmittelgrenze, Bruttoprinzip, Barunterhalt, nacheheliche Unterhaltspflicht, kinderbezogener Teil des Familienzuschlages (Stufe 2), allgemeiner Gleichheitssatz, gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot
Verfahrensgang:VG Düsseldorf VG 26 K 4527/00 vom 28.02.2002
OVG Münster OVG 6 A 1376/02 vom 12.11.2003

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