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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 03.07.2003, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 7.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 7.02

Urteil vom 03.07.2003


Leitsatz:1. Ein Pflegegeld der Pflegekasse darf nur insoweit mit einem zusätzlich zu einer Kostenübernahme nach § 69 c Abs. 2 Satz 1 BSHG zu beanspruchenden Pflegegeld nach § 69 a BSGH verrechnet werden, als es noch nicht durch eine Anrechnung nach § 69 c Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG "verbraucht" ist.

2. § 69 a Abs. 5 Satz 1 BSHG steht, ist im Ergebnis die erforderliche Pflege in geeigneter Weise durch den Pflegebedürftigen selbst sichergestellt, einem Anspruch auf Pflegegeld neben Leistungen nach § 69 b BSHG auch im Falle einer umfassenden Pflegeversorgung nicht entgegen; § 69 c Abs. 2 Satz 2 BSHG beschränkt die Kürzung auch dann auf bis zu zwei Drittel, wenn nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft "anstelle" der Pflege nach § 69 Satz 1 BSHG erfolgt.
Rechtsgebiete:BSHG, SGB XI
Vorschriften:§ 69 a Abs. 1 BSHG, § 69 a Abs. 5 BSHG, § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG, § 69 c Abs. 1 Satz 2 BSHG, § 69 c Abs. 2 BSHG, § 69 c Abs. 4 Satz 2 BSHG, § 37 Abs. 1 SGB XI
Stichworte:Arbeitgeber-Modell, Anrechnung von SGB XI-Pflegegeld auf BSGH-Pflegegeld im -, Pflegegeld, Anrechnung von - nach SGB XI auf - nach BSHG, Pflegekräfte, selbst beschaffte im "Arbeitgeber-Modell", Pflegeversorgung, vollständig ("rund um die Uhr"), Sozialhilfe, Anrechnung von Pflegegeld nach SGB XI auf Pflegegeld nach BSHG
Verfahrensgang:VG Gelsenkirchen VG 19 K 4645/97 vom 29.10.1999
OVG Münster OVG 16 A 327/00 vom 13.12.2001

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