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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 03.06.2003, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 50.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 50.02

Urteil vom 03.06.2003


Leitsatz:Nach der sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie" ist eine Amtshaftungsklage auch dann offensichtlich aussichtslos, wenn das Verwaltungshandeln durch ein Kollegialgericht (nur) in 1. Instanz als rechtmäßig beurteilt worden ist.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Stichworte:Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: "Kollegialgerichts-Richtlinie"), Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse für - (hier: "Kollegialgerichts-Richtlinie"), "Kollegialgerichts-Richtlinie", kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach
Verfahrensgang:VG Osnabrück VG 4 A 102/00 vom 22.11.2001
OVG Lüneburg OVG 4 LB 80/02 vom 26.06.2002

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