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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 03.06.1999, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 14.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 14.98

Urteil vom 03.06.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 VermG über eine auszugleichende wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage bezieht sich auf das zurückzugebende Unternehmen in seiner bei der Rückgabe vorhandenen rechtlichen Gestalt.

2. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 URüV regelt nicht die Voraussetzungen, unter denen eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 VermG anzunehmen ist, sondern setzt als bloße Rechtsfolgenregelung für ihren Anwendungsbereich eine solche wesentliche Verschlechterung voraus.

Urteil des 7. Senats vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 14.98 -

I. VG Leipzig vom 13.03.1998 - Az.: VG 1 K 203/95 -
Rechtsgebiete:VermG, DMBilG, URüV
Vorschriften:§ 6 Abs. 1 Satz 2 VermG, § 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 VermG, § 6 Abs. 3 VermG, § 6 Abs. 5 a VermG, § 6 Abs. 5 c VermG, § 26 Abs. 3 DMBilG, § 28 DMBilG, § 1 Abs. 1 Satz 1 URüV, § 3 URüV, § 5 Abs. 1 Satz 1 URüV, § 3 URüG, § Abs. 2 Satz 1 URüG, § 2 URüG, § 7 URüG
Stichworte:Unternehmensrückgabe, wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage, maßgebliches Unternehmen, Gegenstand der Unternehmensrückgabe, Vergleichbarkeit, zurückzugebendes Unternehmen als Beurteilungsmaßstab, rechtsformlose Vermögensmasse als Restitutionsobjekt, Mindestkapital, Kommanditgesellschaft, § 5 Abs. 1 Satz 3 URüV als Rechtsfolgenregelung.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 14.98 vom 03.06.1999

Leitsätze:

1. Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 VermG über eine auszugleichende wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage bezieht sich auf das zurückzugebende Unternehmen in seiner bei der Rückgabe vorhandenen rechtlichen Gestalt.

2. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 URüV regelt nicht die Voraussetzungen, unter denen eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 VermG anzunehmen ist, sondern setzt als bloße Rechtsfolgenregelung für ihren Anwendungsbereich eine solche wesentliche Verschlechterung voraus.

Urteil des 7. Senats vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 14.98 -

I. VG Leipzig vom 13.03.1998 - Az.: VG 1 K 203/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 35.98 vom 03.06.1999

Leitsatz:

War nach dem Inhalt der mit SMAD-Befehl Nr. 64 bestätigten Enteignungs- und Rückgabelisten der Länder bei einem Unternehmen mit mehreren Zweigniederlassungen in der sowjetischen Besatzungszone nur eine Zweigniederlassung enteignet, eine weitere, in einem anderen Land gelegene Zweigniederlassung hingegen zur Rückgabe vorgesehen, so verstießen die deutschen Stellen nicht gegen ein den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) unterbrechendes Enteignungsverbot der Besatzungsmacht, wenn sie die vorgenommene Enteignung in Anwendung der Richtlinien Nr. 1 zum Befehl Nr. 64 auf das gesamte Unternehmenseigentum in der Besatzungszone erstreckten.

Urteil des 7. Senats vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 35.98 -

I. VG Magdeburg vom 04.02.1998 - Az.: VG A 9 K 25/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 30.99 vom 02.06.1999

Leitsätze:

Eine unvollständige Kostenentscheidung kann nach § 120 Abs. 1 VwGO nur auf Antrag ergänzt werden. Eine Ergänzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht.

Beschluß des 4. Senats vom 2. Juni 1999 - BVerwG 4 B 30.99 -

I. VGH Mannheim vom 27.01.1999 - Az.: VGH 3 S 1698/98 -

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