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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 03.05.2007, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 5.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 5.06

Urteil vom 03.05.2007


Leitsatz:Zum Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit i.S.v. § 1 Abs. 4 AusglLeistG bei Denunziationen, die das Opfer der Willkür eines staatlichen Verfolgungsapparates ausliefern.
Rechtsgebiete:AusglLeistG
Vorschriften:§ 1 Abs. 4 AusglLeistG
Stichworte:Ausgleichsleistung, Ausschluss von -, Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Verstoß gegen -, Denunziation, Kriegsgefangene, Einsatz von -, Zwangsarbeiter, Einsatz von -, Menschlichkeit, Verstoß gegen Grundssätze der -, Rechtsstaatlichkeit, Verstoß gegen Grundsätze der -
Verfahrensgang:VG Berlin VG 22 A 506.02 vom 10.11.2005

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1. Die familiäre Sprachvermittlung muss nicht der alleinige Grund für die Fähigkeit sein, im Ausreisezeitpunkt im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BVFG ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (Fortentwicklung von Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6).

2. Es genügt, wenn die fortwirkende familiäre Sprachvermittlung in der prägenden Phase von Kindheit und Jugend das Niveau der Fähigkeit erreicht hat, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 30.05 vom 03.05.2007

Das Geständnis eines Beamten, bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, unterfällt nicht den Regeln über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen gemäß §§ 104 ff. BGB. Vielmehr ist die Richtigkeit der zugestandenen Angaben nach dem Gebot der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilen.

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte auch bei Zugriffsdelikten die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Dabei ist auch erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB einzubeziehen (wie Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 -).

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