JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 03.03.2005, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 13.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 13.04

Urteil vom 03.03.2005

Leitsatz:	Bei der Auslegung eines Antrags hat die Behörde neben dem Wortlaut auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller mit seiner Erklärung nicht einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, wenn Zweck des Antrags sowie erkennbare Begleitumstände dies nahe legen; das kann der Fall sein, wenn sich der Antrag bei einer strikt am Wortlaut haftenden Auslegung eindeutig und ohne weiteres erkennbar als sinnlos erwiese.
Rechtsgebiete:	BBVAnpG 1999, BGB
Vorschriften:	BBVAnpG 1999 Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2, BGB § 133,
Stichworte:	Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind, Kindergeld, Auslegung eines Antrages, Auslegungsgrundsätze,
Verfahrensgang:	VG Braunschweig VG 7 A 351/00 vom 21.09.2001 OVG Lüneburg OVG 5 LB 72/03 vom 03.06.2003

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