JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 02.11.2006, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 5.06

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 5.06

Urteil vom 02.11.2006

Leitsatz:	Bei der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach § 4 Abs. 4 Satz 3 AbwAG ist auf den höchsten tatsächlich gemessenen Einzelwert auch dann abzustellen, wenn dieser gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG für die Feststellung von Überschreitungen im Veranlagungszeitraum wegen der Einhaltungsfiktion nach Nr. 2.2.4 Rahmen-AbwasserVwV (entspricht nunmehr § 6 Abs. 1 AbwV) außer Betracht bleibt.
Rechtsgebiete:	AbwAG, Rahmen-AbwasserVwV, AbwV
Vorschriften:	AbwAG § 4, AbwAG § 6, Rahmen-AbwasserVwV, AbwV § 6 Abs. 1,
Stichworte:	Überwachungswert, gemessener Einzelwert, Messergebnis, Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten, "4 von 5-Regelung",
Verfahrensgang:	VG Leipzig VG 6 K 1768/99 vom 29.10.2001 OVG Bautzen OVG 5 B 452/03 vom 25.05.2005

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