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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 02.11.2000, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 1.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 1.00

Urteil vom 02.11.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Zum Übergangsrecht nach § 100 Abs. 4 BVFG (F. 1993):
Günstigkeitsprinzip bei Übernahmegenehmigung.

Urteil des 5. Senats vom 2. November 2000 - BVerwG 5 C 1.00 -

I. VG Wiesbaden vom 16.11.1999 - Az.: VG 1 E 148/96 (V) -
Rechtsgebiete:BVFG
Vorschriften:§ 100 Abs. 4 BVFG, § 6 BVFG a.F.
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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 51.00 vom 02.11.2000

Leitsatz:

Die Gemeinde ist befugt, ein baulich genutztes sanierungsbedürftiges Gebiet, das innerhalb eines größeren, grundlegend neuzustrukturierenden Bereichs liegt, in den Bereich einer Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 BauGB einzubeziehen. Ob die Gemeinde in einem solchen Gebiet Sanierungsmaßnahmen gemäß § 136 ff. BauGB aufgrund einer Sanierungssatzung durchführt oder das Gebiet in den größeren Zusammenhang einer Entwicklungsmaßnahme (hier: Entwicklungsmaßnahme Rummelsburger Bucht in Berlin) einbezieht und in diesem Rahmen die erforderlichen städtebaulichen Maßnahmen (der Anpassung, § 170 BauGB) in Angriff nimmt, obliegt - im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen - ihrer Entscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 = DVBl 1998, 1294 = NVwZ 1999, 407).

Beschluss des 4. Senats vom 2. November 2000 - BVerwG 4 BN 51.00

I. OVG Berlin vom 13.06.00 - Az.: OVG 2 A 5.95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 1.00 vom 02.11.2000

Leitsatz:

Zum Übergangsrecht nach § 100 Abs. 4 BVFG (F. 1993):
Günstigkeitsprinzip bei Übernahmegenehmigung.

Urteil des 5. Senats vom 2. November 2000 - BVerwG 5 C 1.00 -

I. VG Wiesbaden vom 16.11.1999 - Az.: VG 1 E 148/96 (V) -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 VR 12.00 vom 31.10.2000

Leitsätze:

Der aus dem Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde folgende Anspruch darauf, dass ein Träger überörtlicher Fachplanung bei der Betätigung seines Planungsermessens das Interesse der Gemeinde an der Gestaltung ihres Ortsbildes nicht unberücksichtigt lässt, wird von dem sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG auch für die Plangenehmigung ergebenden Anspruch der Gemeinde auf gerechte Abwägung ihrer Belange mit entgegenstehenden anderen Belangen uneingeschränkt umfasst.

Der Bau von Betriebsanlagen der Eisenbahn hat in der Regel überörtliche Bedeutung im Sinne des § 38 Satz 1 BauGB i.d.F. des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081).

Gesetze

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