JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 02.10.2003, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 20.02

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 20.02

Urteil vom 02.10.2003

Leitsatz:	Der Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers, in dessen Bereich eine Einrichtung liegt, gegen den Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG setzt nicht voraus, dass dieser dem Hilfeempfänger während des Einrichtungsaufenthalts Sozialhilfe geleistet hat.
Rechtsgebiete:	BSHG
Vorschriften:	BSHG § 103 Abs. 3 Satz 1, BSHG § 97 Abs. 2,
Stichworte:	- Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Verlassen der Einrichtung, - Kostenerstattung nach Verlassen einer Einrichtung in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG, - Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des Einrichtungsortes gegen Sozialhilfeträger des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts, - Schutz der Einrichtungsorte durch Kostenerstattung in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG, - Sozialhilfekosten, Erstattung von - bei Sozialhilfe am Einrichtungsort nach Verlassen einer Einrichtung.,
Verfahrensgang:	VG Augsburg VG Au 3 K 99.1580 vom 27.06.2000 VGH München VGH 12 B 00.2245 vom 10.04.2002

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