JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 02.07.2008, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 38.07

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 38.07

Urteil vom 02.07.2008

Leitsatz:	1. Eine Auflage, die zur Einstellung des Betriebs einer Kernenergieanlage verpflichtet, muss für den Betreiber deutlich erkennen lassen, wann und unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht ausgelöst wird. 2. Wird in einer Auflage unabhängig von der Schwere der Überschreitung und der Bedeutung eines nicht eingehaltenen Kontrollwerts pauschal die sofortige Einstellung des Betriebs einer Kernenergieanlage verfügt, ist dies unverhältnismäßig.
Rechtsgebiete:	AtG
Vorschriften:	AtG § 1 Nr. 2, AtG § 17 Abs. 1 Satz 3, AtG § 19 Abs. 1, AtG § 19 Abs. 2 Satz 2, AtG § 19 Abs. 3,
Stichworte:	Auflage, nachträgliche, Störfall, Auslegungsstörfall, Störfallbeherrschung, Nachweis, Informationspflicht, Projektplan, Anforderungen, sicherheitsspezifische, Grenzwerte, Maße, Betriebsgenehmigung, atomrechtliche, Anlagengenehmigung, atomrechtliche, Betriebshandbuch, Sicherheitsspezifikation, Aufsicht, atomrechtliche, Regelungen, abstrakte, Bestimmtheit, hinreichende, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot,
Verfahrensgang:	VGH Baden-Württemberg, VGH 10 S 643/05 vom 26.02.2007

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