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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 02.03.2000, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 9.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 9.99

Urteil vom 02.03.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Dienstliche Beurteilungen sind auf der Grundlage geänderter Laufbahnbestimmungen einheitlich für den gesamten Beurteilungszeitraum zu erstellen, auch wenn die geänderten Vorschriften im Verlaufe des Beurteilungszeitraumes in Kraft getreten sind.

2. Hat in einer Beurteilungskampagne eine große Zahl der Beurteiler den vorgegebenen Noten einen Aussagegehalt beigelegt, der von der Definition in der Beurteilungsrichtlinie abweicht, ist eine dienstliche Beurteilung, bei der sich der Beurteiler an die Notendefinition der Richtlinie gehalten hat, rechtswidrig.
(Wie Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99)

Urteil des 2. Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 9.99 -

I. VG Koblenz vom 28.01.1997 - Az.: VG 6 K 2939/96 -
II. OVG Koblenz vom 13.03.1998 - Az.: OVG 2 A 11193/97 -
Rechtsgebiete:LbVOPol RhP
Vorschriften:§ 34 LbVOPol RhP, § 35 F. 1995 (vgl. LbVOPol RhP
Stichworte:Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -, -,von der Richtlinie abweichende Praxis, Gleichbehandlung bei der Anwendung von Beurteilungsmaßstäben, Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung, Maßgeblichkeit des am Beurteilungsstichtag geltenden Rechts, Rückwirkung von Bestimmungen über dienstliche Beurteilung.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 1.99 vom 02.03.2000

Leitsatz:

Die Teilzeitbeschäftigung eines neu eingestellten Beamten darf auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nur angeordnet werden, wenn dem Bewerber die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung eingeräumt worden ist (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - <BVerwGE 82, 196 [198 ff.]>).

Urteil des 2. Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 -

I. VG Frankfurt am Main vom 9.11.1998 - Az.: VG 9 E 2851/98(V)-

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 10.99 vom 02.03.2000

Leitsätze:

1. Dienstliche Beurteilungen sind auf der Grundlage geänderter Laufbahnbestimmungen einheitlich für den gesamten Beurteilungszeitraum zu erstellen, auch wenn die geänderten Vorschriften im Verlaufe des Beurteilungszeitraumes in Kraft getreten sind.

2. Hat in einer Beurteilungskampagne eine große Zahl der Beurteiler den vorgegebenen Noten einen Aussagegehalt beigelegt, der von der Definition in der Beurteilungsrichtlinie abweicht, ist eine dienstliche Beurteilung, bei der sich der Beurteiler an die Notendefinition der Richtlinie gehalten hat, rechtswidrig.
(Wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 7.99 -)

Urteil des 2. Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 10.99 -

I. VG Koblenz vom 28.01.1997 - Az.: VG 6 K 2455/96 -
II. OVG Koblenz vom 13.03.1998 - Az.: OVG 2 A 11195/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 7.99 vom 02.03.2000

Leitsätze:

1. Dienstliche Beurteilungen sind auf der Grundlage geänderter Laufbahnbestimmungen einheitlich für den gesamten Beurteilungszeitraum zu erstellen, auch wenn die geänderten Vorschriften im Verlaufe des Beurteilungszeitraumes in Kraft getreten sind.

2. Hat in einer Beurteilungskampagne eine große Zahl der Beurteiler den vorgegebenen Noten einen Aussagegehalt beigelegt, der von der Definition in der Beurteilungsrichtlinie abweicht, ist eine dienstliche Beurteilung, bei der sich der Beurteiler an die Notendefinition der Richtlinie gehalten hat, rechtswidrig.

Urteil des 2. Senats vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 7.99 -

I. VG Koblenz vom 28.01.1997 - Az.: VG 6 K 1658/96 -
II. OVG Koblenz vom 13.03.1998 - Az.: OVG 2 A 11196/97 -

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