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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 02.02.2000, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 29.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 29.98

Urteil vom 02.02.2000


Leitsatz:Leitsätze:

Für das Vorliegen von unlauteren Machenschaften im Zusammenhang mit einer Schenkung von beweglichen Sachen anläßlich der Ausreise aus der DDR trifft den vermögensrechtlichen Anspruchsteller die materielle Beweislast. Die Grundsätze eines Anscheinsbeweises finden bei derartigen Sachverhalten keine Anwendung; dies gilt auch für die Veräußerung von Kulturgütern.

Eine unlautere Machenschaft liegt nicht darin, daß nach DDR-Recht Kulturgüter nicht ohne Genehmigung ausgeführt werden durften.

Ein Verstoß gegen die Denkgesetze scheidet aus, wenn das Tatsachengericht im Rahmen der Beweiswürdigung bei mehrdeutigen Tatumständen deren Mehrdeutigkeit erkannt und (plausibel) berücksichtigt hat.

Urteil des 8. Senats vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 29.98 -

I. VG Meiningen vom 09.11.1998 - Az.: VG 5 K 773/96.Me -
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 VermG
Stichworte:Unlautere Machenschaften bei ausreisebedingter Veräußerung von beweglichen Sachen (paläontologische Sammlung), Genehmigungspflicht bei Ausfuhr von Kulturgütern, Verstoß gegen die Denkgesetze, Grundsätze des Anscheinsbeweises, keine Typik bei Veräußerung beweglicher Sachen im Zusammenhang mit der Ausreise aus der DDR.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 87.99 vom 02.02.2000

Leitsatz:

Der Eigentümer eines Grundstücks im durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet hat kraft Bundesrechts einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines im Sinne des § 8 Abs. 1 BauNVO - seiner Art nach - erheblich belästigenden und daher nur in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO allgemein zulässigen Gewerbebetriebs (hier: Bauschuttrecyclinganlage). Darauf, ob die von dem Gewerbebetrieb ausgehenden Belästigungen unzumutbar im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder erheblich im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind, kommt es - anders als bei Abwehransprüchen von Betroffenen außerhalb des Gebiets - für den Schutz des Gebiets gegen "schleichende Umwandlung" nicht an.

Beschluß des 4. Senats vom 2. Februar 2000 - BVerwG 4 B 87.99 -

I. VGH Mannheim vom 17.06.1999 - Az.: VGH 10 S 44/99 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 15.99 vom 02.02.2000

Leitsatz:

Eine Enteignung beruht nicht auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, wenn ein vor Gründung der DDR nicht beschlagnahmtes Grundstück nach deren Gründung aufgrund einer - das Grundstück nicht individuell benennenden - nicht näher konkretisierten Anordnung der SMA aus dem Jahre 1947 enteignet wurde.

Urteil des 8. Senats vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 15.99 -

I. VG Dessau vom 22.12.1998 - Az.: VG A 3 K 197/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 25.99 vom 02.02.2000

Leitsätze:

An dem erforderlichen wesentlichen Ursachenbeitrag der Niedrigmieten zur Überschuldung eines auch mit Grundpfandrechten aus der Zeit vor Gründung der DDR belasteten Grundstücks fehlt es jedenfalls dann nicht, wenn die Altlasten nur etwa ein Drittel des Grundstückswerts ausmachten und wenn der Eigentümer noch bis Anfang der 80er Jahre an dem Eigentum festgehalten hat.

Der Umstand, daß der ehemalige Eigentümer des Grundstücks gegenüber den staatlichen Stellen der DDR bei dem Eigentumsverzicht als Begründung "Alters- und gesundheitliche Gründe" angegeben hat, ist auch dann, wenn der Eigentümer tatsächlich schwer krank war, nicht ohne weiteres geeignet, die grundsätzlich bestehende Vermutung zu erschüttern, daß die dauerhafte Überschuldung eines Grundstücks, deren sich der Eigentümer bewußt war, bestimmendes oder wesentlich mitbestimmendes Motiv der Eigentumsaufgabe war.

Urteil des 8. Senats vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 25.99 -

I. VG Berlin vom 22. September 1998 - Az.: VG 16 A 15.94 -
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