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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 01.04.2004, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 16.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 16.03

Urteil vom 01.04.2004


Leitsatz:Die ehemals beim Betrieb der deutschen Eisenbahn auf schweizerischem Gebiet eingesetzten Beamten der Deutschen Bahn, die nach ihrem Eintritt in den Ruhestand ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, haben keinen Anspruch auf eine das Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz übersteigende sog. Frankenversorgung.
Rechtsgebiete:EMRK, GG, BeamtVG, BBesG, 2. BesVNG
Vorschriften:§ EMRK Art. 6, § GG Art. 33 Abs. 5, § EMRK Art. 103 Abs. 1, § 3 Abs. 1 BeamtVG, § 4 Abs. 3 BeamtVG, § 1 Abs. 2 BBesG, § 2 Abs. 1 BBesG, § 17 Abs. 2 Satz 2 2. BesVNG Art. IX
Stichworte:Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung, Festsetzung auch der Höhe der Versorgung durch Gesetz, auf schweizerischem Gebiet eingesetzte Bedienstete der Deutschen Bahn, sog. Frankenbesoldung und Frankenversorgung, Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage für höhere Versorgung, Alimentationsprinzip, Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO, Prinzip der Öffentlichkeit des Verfahrens, Ausnahmen für Rechtsmittelzug
Verfahrensgang:VG Freiburg VG 10 K 838/00 vom 05.03.2001
VGH Mannheim VGH 4 S 1566/01 vom 24.01.2003

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

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Ein Häufigkeitszuschlag nach § 10 Abs. 6 BUKG ist nicht zu zahlen, wenn der vorangegangene Umzug ein Umzug aus Anlass der Einstellung des Beamten war. Dies gilt auch, wenn der Einstellungsumzug in atypischer Weise erst nach dem dienstlich veranlassten Umzug durchgeführt wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 2.03 vom 01.04.2004

1. Ein Verstoß gegen die Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG) kann in einem ergänzenden Verfahren nach § 17 Abs. 6 c FStrG behoben werden, indem die Voraussetzungen für den Wechsel in das Schutzregime der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) geschaffen und die Schutz- und Ausnahmebestimmungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL bzw. des § 34 BNatSchG 2002 nachträglich angewandt werden.

2. Der Übergang in das Schutzregime der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie setzt nach Art. 7 FFH-RL eine endgültige rechtsverbindliche und außenwirksame Erklärung eines Gebiets zum besonderen Schutzgebiet (Vogelschutzgebiet) voraus. Die Meldung eines Gebiets an die Europäische Kommission und die einstweilige naturschutzrechtliche Sicherstellung eines Gebiets lösen den Regimewechsel (noch) nicht aus.

3. Ein Straßenbauvorhaben in einem "faktischen" (nicht-erklärten) Vogelschutzgebiet ist nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutz-Richtlinie grundsätzlich unzulässig, wenn es durch die Verkleinerung des Gebiets zum Verlust mehrerer Brut- und Nahrungsreviere führen würde, die einem Hauptvorkommen einer der Vogelarten in Anhang I der Richtlinie dienen.

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1. Die Arbeitszeit eines im Wechseldienst tätigen Beamten verkürzt sich um die auf einen Wochenfeiertag entfallende Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, ob er an dem Wochenfeiertag Dienst zu leisten hat.

2. Bleibt der Beamte dem auf einen Wochenfeiertag festgesetzten Dienst fern, ist der versäumte Dienst arbeitszeitrechtlich wie geleisteter Dienst zu behandeln.
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