JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 01.03.2007, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 13.06

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 13.06

Urteil vom 01.03.2007

Leitsatz:	1. Die Vorschriften der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung sind seit dem 25. November 1997 auch auf Hochschullehrer anwendbar. 2. Ein Beamter, der seine Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat und vor dem 25. November 1997 erstmals im Beitrittsgebiet ernannt worden ist, verliert seinen Anspruch auf einen Zuschuss nach § 4 2. BesÜV a.F. auch dann nicht, wenn er innerhalb des Beitrittsgebiets seinen Dienstherrn und seinen Status gewechselt hat.
Rechtsgebiete:	2. BesÜV
Vorschriften:	2. BesÜV § 1, 2. BesÜV § 2, 2. BesÜV § 4, 2. BesÜV § 12,
Stichworte:	abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung, Beitrittsgebiet, Dienstherrnwechsel, Ernennung, erstmalige Ernennung, Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet, Fachhochschule, Hochschullehrer, Laufbahnamt, örtliche Zuordnung der Ausbildung, Professor, ruhegehaltfähiger Zuschuss, Statuswechsel, Übergangsregelung, Unterschiedsbetrag, Vertrauensschutz, Zuschuss, Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung,
Verfahrensgang:	VG Meiningen VG 1 K 492/00.Me vom 18.06.2003 OVG Weimar OVG 2 KO 1003/03 vom 22.11.2005

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