JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 31.05.2006, Aktenzeichen: BVerwG 6 B 65.05

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 B 65.05

Beschluss vom 31.05.2006

Leitsatz:	Der systematische Verstoß der Wehrverwaltung gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. (= § 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG n.F.) bei der Aushändigung von Musterungsbescheiden an Wehrpflichtige ohne Empfangsbekenntnis stellt den Zustellungswillen bei der zustellungspflichtigen Behörde nicht in Frage. Deshalb kann der Verstoß nach § 9 VwZG a.F. (= § 8 VwZG n.F.) geheilt werden. Die Rechtsbehelfsbelehrung eines nach § 5 Abs. 1 VwZG zugestellten Musterungsbescheides, nach welcher der Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach "Bekanntgabe" des Bescheides erhoben werden kann, ist nicht unrichtig.
Rechtsgebiete:	VwZG, WPflG
Vorschriften:	VwZG § 5 Abs. 1, VwZG a.F. § 9, WPflG § 19 Abs. 4, WPflG § 33 Abs. 1 Satz 1, WPflG § 44 Abs. 1,
Stichworte:	Musterungsbescheid, Bekanntgabe, Zustellung, Empfangsbekenntnis, Zustellungswille, Bekanntmachungswille, Heilung, Rechtsbehelfsbelehrung,
Verfahrensgang:	VG Hamburg VG 10 W 1120/05 vom 30.06.2005

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