JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 31.05.1999, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 70.99

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 70.99

Beschluss vom 31.05.1999

Leitsatz:	Leitsatz: Wird das Abwasser vorhandener Einleitungen in eine bereits in Betrieb genommenen nicht erweiterte Abwasserbehandlungsanlage übergeleitet, können Aufwendungen für die Errichtung der Anlage in keinem Fall gemäß § 10 Abs. 3 AbwAG mit der für die vorhandene Einleitung geschuldeten Abgabe verrechnet werden. Beschluß des 8. Senats vom 31. Mai 1999 - BVerwG 8 B 70.99 - I. VG Minden vom 27.05.1994 - Az.: VG 8 K 629/94 - II. OVG Münster vom 18.12.1998 - Az.: OVG 9 A 3483/94 -
Rechtsgebiete:	AbwAG 1991
Vorschriften:	AbwAG 1991 § 10 Abs. 3,
Stichworte:	Abwasserabgabe, Verrechnung der Abwasserabgabe, Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage, Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage.,

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