BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 5.98

Beschluss vom 31.03.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Ein Bebauungsplan muß nicht deshalb wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot nichtig sein, weil die Durchführung der mit seinen Festsetzungen ermöglichten Maßnahmen nicht im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom Wohl der Allgemeinheit erfordert wird und eine für seinen Geltungsbereich zugleich beschlossene Entwicklungssatzung (§ 165 Abs. 6 BauGB) aus diesem Grunde nichtig ist (vgl, hierzu Beschluß des Senats vom 31. März 1998 - BVerwG 4 BN 4.98 -).

Beschluß des 4. Senats vom 31. März 1998 - BVerwG 4 BN 5.98 -

I. VGH Mannheim vom 21.10.1997 - Az.: VGH 8 S 609/97 -
Rechtsgebiete:GG, BauGB, BNatSchG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB, § 165 Abs. 6 BauGB, § 8 a Abs. 1 Satz 4 a.F. BNatSchG, § 86 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Städtebauliche Entwicklungssatzung, Bebauungsplan, Angebotsplanung, negative Baufreiheit, Gemeinwohlerfordernis, Enteignungsvoraussetzungen, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Ausgleichsmaßnahme, Aufklärungspflicht, Sachverhaltsaufklärung.

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