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JuraForum.deUrteileBVERWGBeschluss vom 30.12.1997, Aktenzeichen: BVerwG 11 B 3.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 11 B 3.97

Beschluss vom 30.12.1997


Leitsatz:Leitsätze:

1. Für die Frage, ob ein Kläger durch die Zulassung bestimmter Strahlendosen in seinen Rechten verletzt wird, kommt es sowohl im Rahmen des § 45 StrlSchV (vgl. BVerwGE 61, 256 <268>) wie auch im Rahmen des § 44 StrlSchV darauf an, ob die Dosisgrenzwerte an seinem Wohn-, Arbeits- oder Aufenthaltsort überschritten werden.

2. Ein Sachverständiger kann im Verwaltungsrechtsstreit nicht schon deshalb nach § 406 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 42 Abs. 1 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO wegen Befangenheit abgelehnt werden, weil er bereits im vorausgehenden Verwaltungsverfahren eine gutachtliche Stellungnahme abgegeben hat. Dies gilt auch dann, wenn der Sachverständige als Bediensteter demselben Rechtsträger wie die am Rechtsstreit beteiligte Behörde angehört.

Beschluß des 11. Senats vom 30. Dezember 1997 - BVerwG 11 B 3.97

I. OVG Lüneburg vom 02.09.1996 - Az.: OVG 7 K 4357/95
Rechtsgebiete:AtG, StrlSchV, VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 6 AtG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, § 28 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV, § 44 StrlSchV, § 45 StrlSchV, § 98 VwGO, § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Stichworte:Zwischenlager Gorleben, Direktstrahlung, Dosisgrenzwert, Restrisiko, Drittschutz, behördliche Auskunft, Bundesbediensteter als Sachverständiger, gutachtliche Äußerung im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsrechtsstreit, Befangenheit des Sachverständigen.

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