BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 11 B 3.97

Beschluss vom 30.12.1997


Leitsatz:Leitsätze:

1. Für die Frage, ob ein Kläger durch die Zulassung bestimmter Strahlendosen in seinen Rechten verletzt wird, kommt es sowohl im Rahmen des § 45 StrlSchV (vgl. BVerwGE 61, 256 <268>) wie auch im Rahmen des § 44 StrlSchV darauf an, ob die Dosisgrenzwerte an seinem Wohn-, Arbeits- oder Aufenthaltsort überschritten werden.

2. Ein Sachverständiger kann im Verwaltungsrechtsstreit nicht schon deshalb nach § 406 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 42 Abs. 1 ZPO, § 54 Abs. 2 VwGO wegen Befangenheit abgelehnt werden, weil er bereits im vorausgehenden Verwaltungsverfahren eine gutachtliche Stellungnahme abgegeben hat. Dies gilt auch dann, wenn der Sachverständige als Bediensteter demselben Rechtsträger wie die am Rechtsstreit beteiligte Behörde angehört.

Beschluß des 11. Senats vom 30. Dezember 1997 - BVerwG 11 B 3.97

I. OVG Lüneburg vom 02.09.1996 - Az.: OVG 7 K 4357/95
Rechtsgebiete:AtG, StrlSchV, VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 6 AtG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, § 28 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV, § 44 StrlSchV, § 45 StrlSchV, § 98 VwGO, § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Stichworte:Zwischenlager Gorleben, Direktstrahlung, Dosisgrenzwert, Restrisiko, Drittschutz, behördliche Auskunft, Bundesbediensteter als Sachverständiger, gutachtliche Äußerung im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsrechtsstreit, Befangenheit des Sachverständigen.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 161.97 vom 30.12.1997

Leitsätze:

Verweist ein von einer Gemeinde im Auftrag des Finanzamts versandter Gewerbestuermeßbescheid darauf, die Gewerbesteuer sei an die in dem - gleichzeitig bekanntgegebenen - Gewerbesteuerbescheid bezeichnete Stelle zu zahlen, so bestimmt er damit die Hebeberechtigung der Gemeinde.

Infolge der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids sind Einwände des Steuerpflichtigen gegen die durch den Gewerbesteuermeßbescheid festgelegte Hebeberechtigung im Rahmen der Anfechtung des Gewerbesteuerbescheids unbeachtlich.

Ob allein die Mitteilung des Gewerbesteuermeßbescheids an die Gemeinde gemäß § 184 Abs. 3 AO eine derartige Bindungswirkung für das Folgebescheidsverfahren auch dann vermitteln könnte, wenn der Gewerbesteuermeßbescheid keine Regelung der Hebeberechtigung enthielte (vgl. BFHE 142, 544 ff.), bleibt offen.

Beschluß des 8. Senats vom 30. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 161.97

I. VG München vom 13.07.1995 - Az.: M 10 K 94.2236
II. VGH München vom 30.04.1997 - Az.: VGH 4 B 95.3261

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 23.97 vom 23.12.1997

Beschluß des 4. Senats vom 23. Dezember 1997 - BVerwG 4 BN 23.97

Leitsätze:

Das Verwaltungsgebäude einer Berufsgenossenschaft als eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung ist als Anlage des Gemeinbedarfs auf einer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Bebauungsplan festgesetzten Fläche zulässig.

Die Art der baulichen Nutzung kann im Bebauungsplan außer durch Baugebietsfestsetzungen nach der BauNVO auch durch anderweitige Flächenfestsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB (hier: Nr. 5, Gemeinbedarf) bestimmt werden; Baugebietsfestsetzungen haben keinen Vorrang.

I. OVG Lüneburg vom 24.04.1997 - Az.: OVG 6 K 288/96

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 14.96 vom 22.12.1997

Urteil des 1. Senats vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 14.96

Leitsatz:

§ 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG (a.F.) gebietet nicht, Ausländern, die sich seit mehr als einem Jahr im Bundesgebiet aufgehalten haben, ohne zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet zu sein, eine mindestens dreimonatige Ausreisefrist zu setzen.

I. VG Freiburg vom 13.09.1995 - Az.: VG 1 K 240/94
II. VGH Mannheim vom 12.03.1996 - Az.: VGH 13 S 3180/95
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