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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 30.11.2000, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 206.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 206.00

Beschluss vom 30.11.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Kommt eine Rückübertragung des Vermögenswertes nur an eine Erbengemeinschaft in Betracht (§ 2 a Abs. 1 Satz 1 VermG), sodass für die Einhaltung der Anmeldefrist (§ 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG) der Antrag durch einen der Miterben genügt, scheitert die nachträgliche Konkretisierung, dass die Leistung an die Erbengemeinschaft gehen soll, nicht am Fristablauf.

Beschluss des 8. Senats vom 30. November 2000 - BVerwG 8 B 206.00 -

I. VG Weimar vom 04.07.2000 - Az.: VG 4 K 1624/96.We -
Rechtsgebiete:VermG, BGB
Vorschriften:§ 2 a Abs. 1 VermG, § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, § 2039 BGB
Stichworte:Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche, - durch Miterben, Anmeldefrist, Erbengemeinschaft, Berechtigter.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

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Leitsatz:

Eine "Übernahme in Volkseigentum" im Sinne von § 1 Abs. 2 VermG liegt nicht vor, wenn ein zum Nachlass gehörendes Grundstück nach der Erbausschlagung zunächst berufener Erben unbefristet durch einen VEB der Gebäudewirtschaft auf privatrechtlicher Grundlage für mögliche weitere, aber unbekannte Erben verwaltet worden ist.

Urteil des 7. Senats vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 83.99 -

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Leitsatz:

Zu der Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Unredlichkeit des Erwerbs im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG zu stellen sind.

Urteil des 7. Senats vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 87.99 -

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Leitsatz:

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der im Tauschwege vorgenommene Erwerb eines volkseigenen Grundstücks eine Unredlichkeit des Erwerbers gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG begründen kann (Einzelfall).

Urteil des 7. Senats vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 94.99 -

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