BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 VR 6.01

Beschluss vom 30.08.2001


Leitsatz:Ein Diplom-Jurist, der (lediglich) im gehobenen Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Behörde steht, kann diese nicht gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht vertreten.
Rechtsgebiete:VwGO, AEG
Vorschriften:§ 67 Abs. 1 VwGO, § 20 Abs. 5 AEG
Stichworte:Postulationsfähigkeit, Diplom-Jurist, höherer Dienst, gehobener Dienst, Vertretungsbefugnis, Prozessvertretung, Behördenvertreter.

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