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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 30.08.2001, Aktenzeichen: BVerwG 9 VR 6.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 VR 6.01

Beschluss vom 30.08.2001


Leitsatz:Ein Diplom-Jurist, der (lediglich) im gehobenen Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Behörde steht, kann diese nicht gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht vertreten.
Rechtsgebiete:VwGO, AEG
Vorschriften:§ 67 Abs. 1 VwGO, § 20 Abs. 5 AEG
Stichworte:Postulationsfähigkeit, Diplom-Jurist, höherer Dienst, gehobener Dienst, Vertretungsbefugnis, Prozessvertretung, Behördenvertreter.

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 VR 6.01 vom 30.08.2001

Ein Diplom-Jurist, der (lediglich) im gehobenen Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Behörde steht, kann diese nicht gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht vertreten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 9.00 vom 30.08.2001

1. Zur Beseitigung von Niederschlagswasser in einem Neubaugebiet kann nach § 9 Abs. 1 Nrn. 14, 15 und 20 BauGB ein dezentrales System privater Versickerungsmulden und Grünflächen festgesetzt werden.

2. Die planerische Festsetzung eines derartigen Entwässerungskonzepts setzt u.a. voraus, dass wasserrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, die Vollzugsfähigkeit des Plans dauerhaft gesichert ist und Schäden durch abfließendes Niederschlagswasser auch in benachbarten Baugebieten nicht zu besorgen sind.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 4.01 vom 29.08.2001

1. Die Regelungen der Handwerksordnung über den Nachweis der Befähigung sind auch im Hinblick darauf weiterhin verfassungsgemäß, dass großzügig darüber zu befinden ist, ob ein Ausnahmefall im Sinne des § 8 Abs. 1 HwO vorliegt.

2. Die Ablegung der Meisterprüfung ist für den Antragsteller unzumutbar, wenn die mit ihr verbundene Belastung nach den Umständen des Einzelfalls deutlich höher als in der Vielzahl der Fälle ist. Die Kosten für die Prüfungsvorbereitung und für die Ablegung der Meisterprüfung sind dafür regelmäßig ohne Bedeutung. Es kommt auch nicht darauf an, aus welchen Gründen der Antragsteller die Meisterprüfung in der Vergangenheit nicht abgelegt hat.

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