JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 30.06.2004, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 92.03

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 92.03

Beschluss vom 30.06.2004

Leitsatz:	1. Auch für den Begriff der überörtlichen Bedeutung in § 38 Satz 1 BauGB kann nicht ausschließlich darauf abgestellt werden, ob das Vorhaben das Gebiet von mindestens zwei Gemeinden tatsächlich berührt (im Anschluss an Beschluss vom 31. Juli 2000 - BVerwG 11 VR 5.00 - UPR 2001, 33 <34>). 2. § 38 Satz 1 BauGB stellt nach Sinn und Zweck überörtliche Fachplanungen auch von der in § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB normierten Bindung an die Ziele der Raumordnung frei. 3. § 23 Abs. 1 ROG bezieht sich ausschließlich auf die unmittelbar geltenden Vorschriften des Raumordnungsgesetzes, insbesondere dessen Abschnitt 1. Für ein Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG, das vor dem Stichtag 1. Juli 1998 eingeleitet worden ist, richten sich die Rechtswirkungen dargestellter Ziele der Raumordnung deshalb nach dem bisherigen Recht.
Rechtsgebiete:	BauGB, ROG
Vorschriften:	BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2, BauGB § 38 Satz 1, ROG § 4 Abs. 1 Satz 2, ROG § 23 Abs. 1,
Stichworte:	Wasserrechtliche Planfeststellung, zwingender Versagungsgrund, Ziele der Raumordnung, überörtliche Bedeutung, Übergangsrecht, eingeleitetes Verfahren, Sachbescheidungsinteresse, zivilrechtliches Hindernis,
Verfahrensgang:	VG Düsseldorf VG 8 K 2684/97 vom 08.07.1999 OVG Münster OVG 20 A 4257/99 vom 10.07.2003

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