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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 30.05.2006, Aktenzeichen: BVerwG 3 B 78.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 B 78.05

Beschluss vom 30.05.2006


Leitsatz:Macht ein Kreditinstitut, das im eigenen Namen im Rahmen eines staatlichen Förderungsprogramms Gelder an Private ausgezahlt hat (sog. Bankenverfahren), aus eigenem Recht Rückzahlungsansprüche gegen die Empfänger geltend, so ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn das Kreditinstitut eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 40 VwGO
Stichworte:Verwaltungsrechtsweg, ordentlicher Rechtsweg, Subventionsvergabe, verlorener Zuschuss, Bankenverfahren
Verfahrensgang:VG Düsseldorf VG 15 K 8763/03 vom 29.07.2004
OVG Münster OVG 4 E 1039/04 vom 25.05.2005

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2. Wenn ein anwaltlich nicht vertretener Kläger unter Hinweis auf eine Erkrankung, die ihn reiseunfähig macht, einen Vertagungsantrag stellt, ist ein zwingender Vertagungsgrund nur dann anzunehmen, wenn er glaubhaft macht, dass er auch gehindert ist, sich im Termin - etwa durch einen Anwalt - vertreten zu lassen, oder Eigentümlichkeiten der Streitsache seine persönliche Anhörung erforderlich machen.

3. Als Prozesshandlung ist die Erteilung einer Terminsvollmacht im Grundsatz bedingungsfeindlich.

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