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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 30.04.2001, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 9.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 9.00

Beschluss vom 30.04.2001


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Mitbestimmung des Personalrates nach § 87 Nrn. 5 und 6 BlnPersVG bezieht sich nicht auf die Lohnfestsetzung für den einzelnen Arbeitnehmer, der von der Zuweisung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und der Herabgruppierung im Zusammenhang mit einer Rationalisierungsmaßnahme betroffen ist.

2. Der Dienststellenleiter darf bei einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme die Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat nur dann als unbeachtlich übergehen, wenn der fehlende Bezug des angegebenen Verweigerungsgrundes zum gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand offensichtlich ist.

Beschluss des 6. Senats vom 30. April 2001 - BVerwG 6 P 9.00 -

I. VG Berlin vom 22.03.1999 - Az.: VG 61 A 1.98 -
II. OVG Berlin vom 06.06.2000 - Az.: OVG 60 PV 10.99 -
Rechtsgebiete:BlnPersVG
Vorschriften:§ 87 Nr. 5 BlnPersVG, § 87 Nr. 6 BlnPersVG
Stichworte:Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und bei der Herabgruppierung, Besitzstandszahlung nach Rationalisierungsmaßnahme, Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen unbeachtlicher Zustimmungsverweigerung.

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 9.00 vom 30.04.2001

Leitsätze:

1. Die Mitbestimmung des Personalrates nach § 87 Nrn. 5 und 6 BlnPersVG bezieht sich nicht auf die Lohnfestsetzung für den einzelnen Arbeitnehmer, der von der Zuweisung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und der Herabgruppierung im Zusammenhang mit einer Rationalisierungsmaßnahme betroffen ist.

2. Der Dienststellenleiter darf bei einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme die Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat nur dann als unbeachtlich übergehen, wenn der fehlende Bezug des angegebenen Verweigerungsgrundes zum gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand offensichtlich ist.

Beschluss des 6. Senats vom 30. April 2001 - BVerwG 6 P 9.00 -

I. VG Berlin vom 22.03.1999 - Az.: VG 61 A 1.98 -
II. OVG Berlin vom 06.06.2000 - Az.: OVG 60 PV 10.99 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 6.00 vom 25.04.2001

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG ausgesprochenen Handlungsgebots an den marktbeherrschenden Anbieter ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung.

2. Der für die Feststellung der Marktbeherrschung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG räumlich relevante Markt entspricht grundsätzlich dem Gebiet, auf dem der Wettbewerber tätig werden will.

3. Bei dem Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen als Teil eines Telekommunikationsnetzes für die Öffentlichkeit handelt es sich regelmäßig um eine wesentliche, intern nutzbare Leistung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG.

4. Die Verpflichtung zur Einräumung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Teilnehmeranschlussleitungen hat das marktbeherrschende Unternehmen ... in einer Weise zu erfüllen, die eine vergleichbare unternehmerische Dispositionsfreiheit bei der Ausgestaltung ihrer Telekommunikationsdienstleistungen für Endkunden eröffnet.

5. § 33 Abs. 1 TKG verpflichtet das marktbeherrschende Unternehmen im Grundsatz dazu, entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen seines Festnetzes zu gewähren.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 18.00 vom 25.04.2001

Leitsätze:

Aufgrund des Vermögensgesetzes kann keine gesonderte Regelung über das Eigentum an einem Überbau getroffen werden.

Durch einen unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt erlassenen belastenden Verwaltungsakt ist der Betroffene im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt.

Urteil des 8. Senats vom 25. April 2001 - BVerwG 8 C 18.00 -

I. VG Weimar vom 12.01.2000 - Az.: VG 7 K 50/96.We -
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